Politiker standen Handwerk Rede und Antwort

Haushaltskonsolidierung, Energiewende, duale Ausbildung, Vergaberecht: Für Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen stehen diese Themen ganz oben auf der Agenda. Das betonte Otto Kentzler, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), beim Wahlforum am Montagabend. Vier hochkarätige Politiker waren seiner Einladung in die Dortmunder Kammer gefolgt: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) sowie die beiden Stv. Fraktionsvorsitzenden Daniela Schneckenburger (Bündnis 90 / Die Grünen) und Lutz Lienenkämper (CDU).

Der Handwerkspräsident unterstrich mit Blick auf die Landtagswahl am 13. Mai, man setze für die Zukunft auf eine verlässliche und berechenbare Regierungsarbeit. Das Miteinander von Politik und Wirtschaft der letzten Jahre müsse unbedingt fortgesetzt werden. Das gelte in NRW für das neue Mittelstandsgesetz wie auch für die Fortführung der Handwerksinitiative.
Kentzler sprach sich für eine konsequente Sparpolitik aus, um die öffentlichen Haushalte langfristig zu sanieren. Der Fortschreibung der kalten Progression erteilte er hingegen eine Absage: „Es kann nicht sein, dass der Inflationsausgleich, den unsere Betriebe an die Beschäftigten zahlen, weiterhin zumeist im Staatshaushalt landet. Das hat etwas mit Steuergerechtigkeit zu tun.“ Die Energiewende bezeichnete Kentzler als große Chance fürs Handwerk. 450.000 Betriebe mit rund 1,5 Millionen Beschäftigten in 30 Gewerken stünden bundesweit für die Umsetzung bereit, doch noch fehle es von politischer Seite leider an langfristig belastbaren Zusagen für Sanierungsanreize, insbesondere für steuerliche Abschreibungen im privaten Bereich.
Duale Ausbildung stärken
Im Weiteren plädierte der Handwerkspräsident für eine Stärkung der dualen Ausbildung. „Vorstöße, sie durch eine voll verschulte Berufsausbildung an den Rand zu drängen oder ganz abzuschaffen, halten wir für völlig verfehlt. Das gilt auch für Initiativen aus Brüssel.“ Abschließend mahnte er an, zur sachgemäßen Anwendung des öffentlichen Vergaberechts zurückzufinden. „Wir halten es für dringend geboten, dass die Vergabepraxis durch Präferenz für Fach- und Teillosvergabe mittelstandsfreundlich gestaltet wird. Nur dann können kleinere Unternehmen auch umfassende Leistung anbieten.“
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte, seiner Partei lägen Handwerk und Mittelstand besonders am Herzen. „Wir wollen kleine und mittlere Betriebe von unnötigen bürokratischen Lasten befreien, wie sie etwa gerade das rot-grüne Tariftreue- und Vergabegesetz gebracht hat. Wir brauchen keine politischen Mindestlöhne durch die Hintertür und eine Benachteiligung kleiner Unternehmer, sondern einen klaren Ordnungsrahmen, der Handwerk und Mittelstand Luft zum atmen lässt."
Lohndumping vermeiden
Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) sicherte zu, die rot-grüne Landesregierung werde auch nach der Neuwahl ein verlässlicher und vertrauensvoller Partner des Handwerks sein. Er kündigte an, als eine der ersten Maßnahmen ein Mittelstandsgesetz in den Landtag einzubringen. Hinsichtlich des schon verabschiedeten Vergabegesetzes meinte er, es schütze seriöse mittelständische Unternehmen vor Betrieben, die ausschließlich über Lohndumping Wettbewerbe um öffentliche Aufträge gewinnen wollten. Schneider: „In der Berufsbildungspolitik bekennt sich die Landesregierung ohne Wenn und Aber zum dualen Ausbildungssystem. Wir wollen durch einen neu strukturierten Übergang von der Schule in den Beruf Warteschleifen verhindern und junge Menschen zu Fachkräften ausbilden.“

Lutz Lienenkämper (CDU) hob hervor, Handwerk sei für ihn mittelständische Wirtschaft mit einem funktionierenden Wertekompass und Zentrum der Innovation, nicht nur bei der Energiewende. „Auch deshalb ist die Politik gut beraten, die duale Ausbildung weiter zu stärken statt das Abitur einseitig zu bevorzugen und eine wirksame Mittelstandspolitik zu betreiben.“

Daniela Schneckenburger (Bündnis 90 / Die Grünen) unterstrich, kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere im Handwerk, seien der Garant für eine stabile Wirtschaftsentwicklung. „Wir wissen, wie wichtig das Handwerk gerade im Beschäftigungs- und Ausbildungssektor ist.“ Gleichzeitig profitiere es von der ökologischen Modernisierung, die gerade von den Grünen immer wieder angemahnt und in ihrer Regierungszeit im Bund angestoßen worden sei. „Wir Grüne werden weiterhin für Förderangebote sorgen, die die Investitionsbereitschaft von Hausbesitzern im Bereich der energetischen Sanierung steigern sollen.“ Zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW merkte sie an, es fördere den fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge, da Lohndumping und klimaschädliche Produktion zum Ausschluss bei Ausschreibungen führten und somit die Handwerksbetriebe unterstützt würden.