„Politik will Verantwortung abschieben“

Innenstadt-Nord. Mit der so genannten Bandenkriminalität in der Nordstadt muss sich die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 10. Juni, beschäftigen. Anlass ist ein Antrag der SPD-Fraktion. Und dieser Antrag treibt David Grade von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Zornesröte ins Gesicht. „Der Antrag ist nicht nur bedenklich, sondern ausländerfeindlich“, sagt Grade empört. „Wir werden diesen Antrag ganz sicher ablehnen.“

Die SPD zeigt sich in ihrem Schreiben „entsetzt“ über das – Zitat – „deutlich sichtbar gewordene Ausmaß von mit Bandenkriegen verbundener Drogenkriminalität.“ Es sei zu befürchten, so die SPD, dass immer weniger Menschen in der Nordstadt leben möchten.

Das Zynische sei, dass die SPD als einzige Lösung in Betracht ziehe, die Polizei und die Ordnungsbehörden zu ermuntern, ihre Aktivitäten zu verstärken, den Druck zu erhöhen und die Ausweisungsmöglichkeiten von kriminellen Nicht-EU-Bürgern zu prüfen, sagt Grade. „Die Frage, ob möglicherweise auch die Politik eine Mitschuld an der Situation in der Nordstadt trägt, wird noch nicht einmal ansatzweise gestellt.“

Tatsache aber sei doch, dass nicht nur die aktuelle Drogen-Verbotspolitik die Handlungs- und Verdienstmöglichkeiten von organisierter Kriminalität erst schaffe und fördere. Grade: „Kriminellen Organisationen gelingt es deshalb, teilweise bessere ‚Integrationsangebote’ an Neuzuwanderer und Alteingesessene zu machen als der Zivilgesellschaft, deren gewählte Vertreter und Entscheider wir sind.“

Und die Politik sei nicht unschuldig daran, dass sich kriminelle Vorfälle schwerpunktmäßig in der Nordstadt ereignen würden. Ein Großteil der Dortmunder Politik betreibe doch eine regelrechte Vertreibungspolitik und dränge nicht nur die Drogenszene gezielt in die Nordstadt, um andere Stadtteile und vor allem Geschäftsbereiche „sauber“ zu halten. Grade: „Die Nordstadt muss als Lösung für alle gesamtstädtischen Probleme herhalten. Und dabei hat man sich bewusst für den Stadtteil entschieden, der sich am wenigsten wehrt.“

Grade weiter: „Warum sind die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und höhere politische Gremien nicht in der Lage, eine verantwortlichere Drogenpolitik sowie eine funktionierende – gesamtstädtische - Sozial- und Integrationspolitik zu machen?“

Es sei für die SPD-Fraktion offenbar einfacher, die Verantwortung komplett auf die Polizei und die Ordnungsbehörden abzuwälzen und von Bund und Land schärfere Gesetze zu verlangen, sagt Grade verärgert.

Und dass die SPD im gleichen Atemzug auch die Frage nach Ausweisungsmöglichkeiten stelle, sei regelrecht ausländerfeindlich, sagt Grade. „Platt gesagt: die Ausländer sind schuld. Damit schiebt die SPD Schuld und Verantwortung den Bevölkerungsgruppen zu, die sich nicht wehren können.“

Grade: „Wenn man den SPD-Antrag genau liest, ist Politik scheinbar nur verantwortlich, wenn es gut läuft. Für die negativen Vorfälle – und die gibt es unstrittig in der Nordstadt – wird die Verantwortung ausschließlich Polizei, den Ordnungsbehörden, Gerichten sowie natürlich den ‚kriminellen Ausländern’ in die Schuhe geschoben. Von dieser Haltung distanzieren sich die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ausdrücklich.“