Personalkürzungsbeschlüsse kosten Geld: "mittelalterliche Lehnsarbeit oder moderne Bürgergesellschaft"

Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen.

Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in Dortmund angesiedelt werden soll, unter anderem durch ein Logistikzentrum auf der Westfalenhütte kombiniert mit einem neuen Containerterminal am Dortmunder Hafen, meidet die Dortmunder Stadtverwaltung bei der gebührenpflichtigen Genehmigung von Schwertransporten. Diese holen sich die Spediteure lieber aus anderen Kommunen mit besserem Service. Die zuständigen MitarbeiterInnen im Dortmunder Tiefbauamt konnten schlicht eine rasche Bearbeitung für die Unternehmer nicht garantieren, weil es an Personal mangelt.

Mindestens 340.000 Euro Einnahmen verloren

„Damit gehen Dortmund mindestens 340.000 Euro an Einnahmen verloren. Personalkürzungen kosten eben auch Geld und sollten daher abgestellt werden. Dortmund könnte zwei zusätzliche MitarbeiterInnen zur Bearbeitung der Schwertransporte bezahlen und hätte immer noch einen positiven Einnahmeeffekt“, meint der finanzpolitische Sprecher der LINKEN Ratsfraktion Utz Kowalewski.

Vorsitzender des Personalrates übt massive Kritik

Thomas Zweier, Sprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft im Kreisverband der LINKEN, fügt hinzu: „Wenn der Vorsitzende des Personalrates der Stadt Dortmund im Vorwort zu seinem Geschäftsbericht davon spricht, dass es für die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung bei der Kommunalwahl 2014 um die Frage gehe, ob man in mittelalterlicher Lehnsarbeit oder in einer modernen Bürgergesellschaft arbeiten wolle, dann ist es wirklich allerhöchste Zeit für die Ratsmehrheit umzudenken. Personalkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sind nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern führen mittlerweile in vielen Bereichen zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen auf Kosten der Beschäftigten.“

Offensichtlich verfolgt die große Ratskoalition aus SPD und CDU auch finanziell kuriose Wege. Während man die Eintrittspreise für den Tierpark, die Hallenbäder und den Westfalenpark erhöht, um vielleicht € 180.000 Mehreinnahmen zu erzielen und selbst diese sind angesichts möglicher drastischer Besucherrückgänge ungewiss, verursacht man durch permanenten Personalausbau allein in einem Fall rund € 340.000 Einnahmeverluste. Finanzpolitische Kompetenz und Verantwortung für das Personal sehen anders aus.

Daher stellt die Partei DIE LINKE in Dortmund auch in den aktuellen Haushaltsberatungen die Personalkürzungen und die Eintrittspreiserhöhungen erneut in Frage.