Oberbürgermeisterwahl: Sieraus Eierei im Rathaus geht weiter - CDU & Grüne schwer empört - Entscheidung am Donnerstag?

Der derzeitige Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat immer noch keine endgültige Entscheidung bezüglich seines Rücktritts und der damit verbundenen Zusammenlegung der Wahlen des Oberbürgermeisters, des Rates sowie der Bezirksvertretungen gefällt, obwohl sogar seine eigene Rechtsdezernentin, Diane Jägers, ihm eindeutig erklärt hat, dass die Entscheidung letztlich nur durch ihn selber getroffen werden kann. Selbst eine nun von der SPD geforderte Zweidrittelmehrheit zu einer SPD-Resolution am kommenden Donnerstag auf der Ratssitzung schafft letztlich keine rechtliche Sicherheit.

Die Trickserei von Ullrich Sierau (SPD) dient letztlich nur seinen eigenen privaten Interessen und schadet somit dem Amt des Oberbürgermeisters. Die Eierei ist einer Stadt von 572.000 Bürgerinnen und Bürgern unwürdig. Man wähnt sich auf dem platten Lande, wo ein Dorfbürgermeister gewählt werden soll.

Gegenkandidaten innerhalb & außerhalb der SPD wenig Zeit zum Warmlaufen

Zweifellos ist Sieraus Taktik berechtigt. Längst ist der rote OB selbst in seiner eigenen Partei nicht mehr unumstritten. Eine Wiederaufstellung Sieraus durch die Dortmunder SPD wäre in zwei Jahren kein automatischer Selbstläufer gewesen. Mit seinem Parteifreund, dem Kämmerer Jörg Stüdemann, hätte sicherlich zumindest ein weiterer Sozialdemokrat große Ambitionen auf den Sessel des OB gehabt. Stüdemann hat durch den Hütchenspielertrick von Sierau nun freilich keine Zeit mehr, sich für eine Gegenkandidatur warm zu laufen. Dabei dürfte sich Stüdemann, der bereits jetzt nicht nur Kämmerer, sondern auch noch Stadtdirektor, Kulturdezernent und Personaldezernent zugleich ist, vermutlich eigentlich heute schon für den besseren Oberbürgermeister halten.

SPD mit personellen Schwächen

Letztlich wird es aber auch innerhalb der Dortmunder SPD großen Druck auf Sierau gegeben haben, die drei kommunalen Wahlen wieder zusammen abzuhalten. Die SPD verliert bei dieser Wahl eine Reihe von langgedienten Genossen. Alte Haudegen wie der Strippenzieher und SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse kandidieren nicht mehr. Der langjährige Dortmunder Parteivorsitzende Franz-Josef Drabig tritt zurück. Den personellen Aderlass wird die SPD sicherlich quantitativ auffangen können. Ob dies dann auch qualitativ geschieht, bleibt abzuwarten. Zumal der SPD im Wahlkampf somit auch die alten, bekannten Gesichter fehlen werden, welche sie in die Kameras halten und vor die Mikros stellen kann. Daher auch das Ansinnen die drei Wahlen zusammenzulegen, um mit Hilfe eines personalisierten OB-Wahlkampfes die Stimmen für die gesamte SPD zu retten.

"Sierau trifft seine Entscheidungen nicht zum Wohle der Stadt"

Das Gezeter der Grünen bezüglich einer zu kurzen Zeit für das Aufbauen eines OB-Kandidaten mag ja zum üblichen politischen Geraschel gehören, da ein Grüner ebenso wie ein OB-Kandidat der LINKEN sowieso keine reale Chance hätte, gewählt zu werden. Für die Dortmunder CDU ist Sieraus Versteckspiel natürlich schon ein grobes, geplantes Faul. "Sierau trifft seine Entscheidungen nicht zum Wohle der Stadt, sondern aus eigenem Antrieb und politischen Kalkül.", so Steffen Kanitz (MdB/CDU). Sieraus Gerede von der rührigen Weihnachtskarte eines alten Genossen beleidigt schließlich auch den gesunden Menschenverstand. Aber vielmehr als kleinlaut zu protestieren und heimlich schnell nach einem geeigneten CDU-Kandidaten zu suchen, kann der CDU-Parteichef Steffen Kanitz, der in Dortmund immer öfter als die Stimme aus dem Berliner Off wahrgenommen wird, auch nicht machen. Die personellen Möglichkeiten der CDU wären auch mit einer entsprechend faireren Vorbereitungszeit denkbar schlecht. Nun sieht es freilich noch düsterer aus.

Diese Ausgangssituation möge ja den privaten Interessen von Ullrich Sierau und der Dortmunder SPD dienen. Den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern dient sie aber definitiv nicht.