Nordwärts - LINKE & PIRATEN hegen Zweifel an Finanzierung

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat Probleme mit einem Teil der angedachten Finanzierung des Nordwärts-Projekts. „Hier wird das linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzip angewendet“, sagt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. „Erst wird an einer Stelle Geld eingespart, bevor es an anderer Stelle wieder ausgegeben wird.“

Zum Hintergrund: Insgesamt 60 Millionen Euro muss die Stadt Dortmund in den kommenden vier Jahren einsparen. Dieses als „Zukunftsprogramm“ deklarierte Sparpaket hat der Rat mit SPD- und CDU-Mehrheit im Februar 2015 beschlossen. Auf ganz Dortmund umgerechnet macht dies – zumindest theoretisch – 5 Millionen Euro pro Stadtbezirk, rechnet Utz Kowalewski.

Im Gegenzug jedoch ist vorgesehen, 15 Prozent dieser Einsparsumme – also 9 Millionen Euro – in das Nordwärts-Projekt zu stecken. Mit so genannten „wertschöpfenden Maßnahmen“ sollen in den kommenden Jahren sieben nördliche Stadtbezirke ganz oder teilweise aufgepeppt werden.

Für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN geht dieses Rechenexempel nicht auf. „Das ist ein Widerspruch in sich“, sagt Utz Kowalewski. „Wir befürchten, dass auf der einen Seite kräftig gespart wird, während zeitgleich am selben Standort in andere Bereiche kräftige Investitionen fließen. Oder provokativ ausgedrückt: Wie viele Jugendeinrichtungen im Dortmunder Norden müssen geschlossen werden, damit im Gegenzug unter dem Stempel ‚Nordwärts’ neue Arbeitsplätze in der Logistik-Branche geschaffen werden?“

Utz Kowalewski: „Das Projekt Nordwärts hat das Ziel, die soziale Situation in der insgesamt gegenüber den südlichen Stadtgebieten benachteiligten Gebietskulisse zu verbessern. Daher ist sicherzustellen, dass nicht etwa Kürzungen im sozialen Bereich Maßnahmen der Wirtschaftsförderung im Norden refinanzieren. Eine solche Umverteilung von unten nach oben würde der geäußerten Intention von Nordwärts zuwider laufen.“

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN stellt deshalb im Rat am 7. Mai den Antrag, dass die Gebietskulisse des Bereiches Nordwärts nicht Gegenstand der Aufwandsreduzierungen innerhalb des so genannten „Zukunftsprogramms“ – also des 60 Millionen-Sparpaketes - werden darf.