Neonazi-Kontakte zum Attentäter: Arbeitskreis gegen Rechts hat viele Fragen

Der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechts ist alarmiert durch Pressemeldungen, die auf Verbindungen zwischen dem Osloer Attentäter Anders Breivik und der Dortmunder Neonazi-Szene hinweisen. So habe Breivik nach Auskunft norwegischer Sicherheitskreise eine umfangreiche Schrift, in der er seine mörderischen Anschläge begründet, wenige Stunden vor der Tat per E-Mail weltweit an Adressaten aus dem Neonazi-Spektrum verschickt – darunter auch der sogenannte „Nationale Widerstand Dortmund“ und die NPD Unna.
Die Sprecher des Dortmunder Arbeitskreises, Pfarrer Friedrich Stiller von der Ev. Kirche und Ralf Beltermann vom DGB, erinnern an vier Tötungsdelikte aus dem hiesigen rechtsextremistischen Umfeld, bei denen 2000 drei Polizeibeamte und 2005 Thomas Schulz aus der Punkerszene zum Opfer fielen. Sie sind besorgt angesichts der offenkundigen europaweiten Vernetzung im Fall Breivik und fragen, welchen extremen Grad von Gewaltbereitschaft der „Nationale Widerstand Dortmund“ und das rechtsextremistische Spektrum in der Region inzwischen aufweist.
Die Sprecher des Arbeitskreises richten darum folgende Fragen an die Ermittlungsbehörden, die Polizei und Justiz in Dortmund:
- Waren den Ermittlungsbehörden von Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz die Kontakte des „Nationalen Widerstands Dortmund“ zum Osloer Attentäter Breivik bekannt?
- Liegen den Ermittlungsbehörden Erkenntnisse über rechtsextremistische Gewaltbereitschaft in Dortmund vor, die auch vor Attentaten nicht zurückschreckt?
- Dieses gewaltbereite Spektrum er Dortmunder Neonazi-Szene will am 3. September wieder durch unsere Stadt marschieren. Werden die Entscheidungsträger in Polizei und Justiz angesichts der neuen Entwicklung und darauf fußender möglicher neuer Erkenntnisse ihr Sicherheits- und Genehmigungskonzept für den 3. September überdenken? Wird der Aufmarsch der Rechtsextremen verboten? Der Arbeitskreis fordert die Institutionen dringend auf, Antworten auf die gestellten Fragen zu geben.