Mögliche Zinserhöhung bedroht Dortmunder Haushalt - Kein Thema für SPD und CDU

Eigentlich sollen die Liquiditätskredite der Stadt Dortmund lediglich Fremdmittel darstellen, die quasi als eine Art kommunaler Dispo-Kredit zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsschwankungen und somit zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft dienen.

Die Fraktion Die Linke und Piraten kritisiert, dass sich angesichts der defizitären Haushaltslage diese Liquiditätskredite in den letzten 10 Jahren zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument für laufende Ausgaben entwickelt haben. In den Jahren 2005 bis 2015 hat sich deren Volumen von 522,6 Millionen auf 1.515 Millionen Euro fast verdreifacht. Linke und Piraten fürchten daher eine drohenden Schieflage des Dortmunder Haushalts durch mögliche Zinserhöhungen. "Liquiditätskredite haben meist kurze Laufzeiten. Daher wirken sich etwaige Zinsanstiege kurzfristig extrem negativ auf den Haushalt aus.", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Das Spar-Memorandum von SPD und CDU in Höhe von 60 Millionen Euro könne so mittelfristig allein durch das Zinsrisiko konterkariert werden. Diese Einschätzung teile auch der aktuelle Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages: "Der inakzeptabel hohe Kassenkreditbestand sorgt damit auch weiterhin für ein ernstes Risiko in der Finanzplanung der betroffenen Kommunen. Aufwendig ausgehandelte kommunale Sanierungspläne wären bei einem Zinsanstieg schnell unrealisierbar. “

Hoher Kassenkreditbestand ist ernstes Risiko

Um dieses Zinsrisiko auch in den bevorstehenden Haushaltsberatungen berücksichtigen zu können, hatten Linke und Piraten in der Sitzung des Finanzausschusses eine aktuelle, detaillierte Aufstellung der Liquiditätskredite gewünscht. Die letzte Aufstellung, die den Ratsmitgliedern zugänglich ist, stammt aus dem jährlichen Zinsbericht für das Jahr 2014. Da die Stadtverwaltung bei der Preisgabe einiger interner Daten im Finanzausschuss berechtigte Bedenken hatte, dass diese die Verhandlungsposition der Stadt bei zukünftigen Kreditverhandlungen mit Banken schwächen würde, einigte man sich zuerst auf eine allgemeine Darstellung der aktuellen Situation der Liquiditätskredite.

Am Ende der Zinsdiskussion im Finanzausschuss bekam man dann aber einen kleinen Vorgeschmack auf die kommende Haushaltsdebatte. Dort wurde nämlich der gefundene Kompromiss bezüglich der Aufstellung der Liquiditätskredite auf Antrag der SPD mit den Stimmen von SPD und CDU bei Enthaltung von FDP und Grünen zurückgewiesen. "Mit einer seriösen Finanzplanung hat dieses Gebaren wahrlich nichts zu tun. SPD & CDU blenden das Zinsrisiko komplett aus.", so Ratsmitglied Carsten Klink. "Vermutlich wollen SPD und CDU auch keine aktuelle Liste der gemeinsam über die Jahrzehnte angehäuften Schulden der Stadt.", so Klink weiter.