Mieterverein Dortmund: Bestehende Planungen für kommunalen Wohnungsbau sind wichtige Säule kommunaler Wohnungspolitik / Stüdemanns geplanter Stopp wäre krasse Fehlentscheidung

Stadtkämmerer Stüdemann will nach einem Bericht der Ruhr-Nachrichten vom 12.10.2016 die Planungen für den kommunalen Neubau öffentlich geförderter, preisgebundener Wohnungen (Sozialwohnungen) über Bord werfen. Das „hohe Interesse an privaten Wohnungsinvestoren“ würde die Pläne überflüssig machen. Für den Mieterverein Dortmund, der die kommunalen Neubaupläne von Beginn an unterstützt hat, wäre dies angesichts der angespannten Situation im bezahlbaren Preissegment auf dem Wohnungsmarkt eine krasse Fehlentscheidung.

Neubau privater Investoren reicht nicht aus

„‚Reich baut für Reich‘ ist in der Regel die Formel für Neubauten von Investoren am Wohnungsmarkt. In Dortmund brauchen wir aber mehr bezahlbaren Wohnraum.“, stellt Mietervereins-Geschäftsführer Rainer Stücker fest.

Aus Sicht des Mietervereins ist hierfür die durch Ratsbeschluss geltende 25%-Quote für geförderten Wohnraum beim Verkauf städtischer Grundstücke und bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne ein wichtiger Baustein, da auch private Investoren zum Bau von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Vorteilhaft sei auch, dass über das ganze Stadtgebiet verteilt neue Sozialwohnungen entstehen. Der Bedarf an preisgebundenen Wohnungen sei laut Mieterverein – auch angesichts auslaufender Bindungen (rund 2000 Wohnungen in 2016) – aber viel höher. Zudem ende die Preis- und Belegungsbindung neuer Sozialwohnungen bereits nach 20 bzw. 25 Jahren. Danach können die Wohnungen als Rendite- und Anlageobjekte am Wohnungsmarkt verwertet werden; außer die Eigentümer verfolgen andere Zielsetzungen.

„Daher ist der kommunale Wohnungsbau von so großer Bedeutung und das Engagement privater Investoren alleine nicht ausreichend. Denn über den kommunalen Wohnungsbau kann auch über die Bindungsfrist hinaus eine Einflussnahme auf den Mietpreis und die Belegung gewährleistet werden. Der kommunale Neubau geförderter Wohnungen ist damit – neben der 25%-Quotenregelung– eine tragende Säule kommunaler Wohnungspolitik. Wir appellieren daher an den Verwaltungsvorstand und die Fraktionen im Rat den eingeschlagenen Weg weiter zugehen.“, sagt Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund.

Stadt Dortmund muss Träger-Frage endlich klären

Aus Sicht des Mietervereins ist die Frage, ob DOGEWO21, die Stadtentwicklungsgesellschaft oder ein anderer städtischer Träger den Neubau übernimmt, zunächst zweitrangig. „Wir erwarten von Politik, Verwaltungsvorstand und DOGEWO21 hierzu eine tragfähige Lösung zu finden und mit der Frage nach der Organisationsform den Neubau nicht immer weiter hinauszuzögern. Die derzeit geplanten knapp 50 neuen Sozialwohnungen von DOGEWO21 sind kein ernsthafter kommunaler Beitrag. Die ins Auge gefassten Flächen können zudem nur einmal entwickelt werden. Auch beantragte oder in Aussicht gestellte Landesfördermittel dürfen nicht verfallen.“, so Rainer Stücker.

Finanzierung und Eigenkapital kein Hindernis

Die Frage der Finanzierung des kommunalen Neubaus stellt aus Sicht des Mietervereins kein Hindernis dar. „Die Konditionen für den Neubau öffentlich geförderter Wohnungen sind gut und auskömmlich, vor allem wenn die Stadt eigene Grundstücke vergünstigt oder kostenfrei für die Bauvorhaben nutzt.“, so Dr. Tobias Scholz.

Eventuell notwendiges Eigenkapital sollte für die Stadt Dortmund bzw. DOGEWO21 bei der derzeitigen Lage auf dem Kapitalmarkt problemlos zu finden sein. „Auch die Pensionsrücklage des Konzern Stadt müssen irgendwo investiert werden. Warum nicht auch in kommunalen, geförderten Wohnungen? Auch der DOGEWO21-Mitgesellschafter Sparkasse Dortmund könnte mit einem ‚Wohnungssparbrief‘ Eigenkapital einsammeln“, sagte Rainer Stücker.

Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 12.10.2016