Mehr Druck auf Neonazis

Der neue Polizeipräsident Norbert Wesseler will konsequenter gegen Rechtsextreme in der Stadt vorgehen.
Nachdem Innenminister Ralf Jäger am 22.Dezember das Acht-Punkte-Programm des Landes NRW zur "Aufklärung und Bekämpfung rechtsterroristischer Straftaten" vorgestellt und Polizeipräsident
Norbert Wesseler Anfang Januar sein Amt angetreten hat, hat sich die Dortmunder Polizei neu ausgerichtet. In
einer besonderen Einsatzorganisation sind nun unter dem Motto "Kein Raum für Rechtsextreme" alle Aktivitäten gebündelt.
"Die Dortmunder Polizei hat eine 50-köpfige Sondereinheit gebildet. Alleine der hierin integrierte Staatsschutz wurde auf 20 Ermittler aufgestockt. Mit dieser Einheit werden wir den Rechtsextremisten in dieser Stadt deutlich auf die Füße treten und ihnen das Leben hier sehr unbequem und unattraktiv machen ", fasste Polizeipräsident Norbert Wesseler die Einsatzpläne zusammen.
Die Sondereinheit hat ihre Arbeit am 16. Januar aufgenommen. Die Leitung hat der 52-jährige Kriminaldirektor Walter Kemper, der über langjährige Einsatz- und Ermittlungserfahrung verfügt.
"Wir tragen Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in Dortmund, insbesondere auch für diejenigen, die sich gegen Gewalt und Fremdenhass engagieren. Schlagzeilen über Dortmund und Dorstfeld im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Gewalt sollen bald der Vergangenheit angehören", so Norbert Wesseler.
Die Ermittlungen beim Staatsschutz erfolgen nun täter- und personenorientiert, das heißt, dass erkannte rechtsextremistische Intensivtäter immer auf denselben Staatsschutzbeamten treffen. Dieser bearbeitet nun auch Straftaten dieser Personen, die nicht unmittelbar politisch motiviert sind, wie zum Beispiel Ladendiebstähle oder Schwarzfahrten.
Der Staatsschutz erhellt auch das Umfeld der Rechtsextremisten, erstellt Lage- und Bewegungsbilder und arbeitet eng mit anderen Behörden zusammen. Das Ziel ist u.a., die rechtsextreme Szene weiter aus der Anonymität zu holen und den Ermittlungs- und Kontrolldruck zu erhöhen. "Wir kennen jeden, der zu den Nazis gehört. Dies hilft unseren Fahndern bei der Identifizierung von Straftätern. Durch den Ermittlungs- und Kontrolldruck wollen wir ihre Handlungsspielräume deutlich eindämmen", erläuterte Norbert Wesseler.
Ein weiterer Baustein ist die offene Präsenz von Polizei und Ordnungspartnern auf Straßen und Plätzen, die von Rechtsextremen frequentiert werden. "Die Naziszene muss immer und überall damit rechnen, auf Polizei zu treffen", erläuterte Wesseler.
Der Opferschutz wird intensiviert. Dazu gehört, dass die Polizei neben den Opfern verstärkt auch die Angehörigen berät und unterstützt. "Alleine das Gefühl bedroht zu sein und damit in seiner Freiheit eingeschränkt zu werden, ist für eine Demokratie unerträglich", betonte der Polizeipräsident. Wir sind für Opfer und Hinweisgeber erreichbar und werden eine "Staatsschutz-Hotline Rechts" schalten, die rund um die Uhr erreichbar ist. Zusätzlich wollen wir auch neue Kommunikationswege nutzen, z.B. das Internet und Soziale Netzwerke, um zielgruppengerecht zu helfen.
"Ein besonders erfolgskritischer Bereich ist die Anwerbung von Nachwuchs für die Rechtsextremisten. Zielgruppe der Neonazis sind auch Kinder und Jugendliche. Dies bereitet mir große Sorge", so Wesseler weiter. Durch Aufklärung in Schulen, Jugendeinrichtungen, Vereinen soll auf Erscheinungsformen, Werbebemühungen, Ziele und Gefahren durch rechtsextremistischer Gewalttäter hingewiesen werden.
"Es ist schwierig, jungen Menschen den Ausstieg aus der Szene zu ermöglichen", erklärte der Dortmunder Polizeipräsident. "Damit es garnicht so weit kommt, hat die Vorbeugung einen sehr hohen Stellenwert."
Das Angebot von Polizei und Verfassungsschutz geht aber weiter und bietet auch ausstiegswilligen Mitgliedern der rechtsextremen Szene Hilfsangebote. Mit speziellen Aussteigerprogrammen geben wir Ausstiegshilfen, die eine Rückkehr in die demokratische Gesellschaft ermöglichen. Die enge Vernetzung innerhalb des Präsidiums mit anderen Polizeibehörden, mit städtischen Dienststellen und allen anderen Organisationen, die bereit sind mit der Polizei zusammen zu arbeiten, ist ein weiteres, wichtiges Modul im Einsatzkonzept.
"Extremismusbekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Polizei leistet dazu einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Menschen. Daher setze ich mich für eine konsequente Verzahnung städtischer und polizeilicher Aktivitäten ein", so der Polizeipräsident. Alleine kann die Polizei das gesteckte Ziel nicht erreichen.
Die Bekämpfung politisch motivierter Straftaten im Interesse des friedlichen Zusammenlebens im weltoffenen Dortmund ist eine vorrangige Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Besondere Bedeutung bei der Strafverfolgung kommt daher der engen Zusammenarbeit mit der
Staatsanwaltschaft Dortmund zu. Ein neu installierter Arbeitskreis wird zu einer effektiveren Strafverfolgung von politisch motivierten Straftaten ebenso beitragen wie zu einem verbessertem Informationsaustausch zwischen beiden Behörden.
"Wir brauchen gute Kondition und einen langen Atem. Nicht alle polizeilichen Bemühungen werden sichtbar sein. Alleine mit polizeilicher Präsenz ist das Problem nicht zu lösen. Deshalb werden wir konsequent auf Grundlage der rechtlich zulässigen Möglichkeiten auch verdeckt arbeiten", so Norbert Wesseler abschließend.