Littmann solls für die CDU richten - Zeichen stehen auch in Dortmund auf Große Koalition

Die Nominierung der wirtschaftsliberalen Annette Littmann dürfte auch auf Zustimmung bei den Parteirechten innerhalb der Dortmunder SPD stoßen. | Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund
  • Die Nominierung der wirtschaftsliberalen Annette Littmann dürfte auch auf Zustimmung bei den Parteirechten innerhalb der Dortmunder SPD stoßen.
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Zumindest konnte die Dortmunder CDU mit der recht raschen Nominierung ihrer Oberbürgermeisterkandidatin Handlungsfähigkeit demonstrieren. Auch Frau Littmann gebührt Respekt, da sie für die CDU eine recht aussichtlose Mission anführen will. Keine 100 Tage vor der Wahl durch einen Hütchenspielertrick des Amtsinhabers dazu gezwungen zu sein, gegen einen alteingesessenen Bürgermeister anzutreten, haben sich die männlichen Aspiranten auf das Amt aus der Union wohl schlicht nicht getraut. Oder diese wollten sich politisch nicht verheizen lassen.

Wirtschaftsliberaler Flügel der CDU

Aber Annette Littmann ist in der Dortmunder Politik freilich keine Unbekannte. Man kann ihr sicherlich hoch anrechnen, dass sie zur Aufdeckung der sozialdemokratischen Haushaltslüge beigetragen hat. Auf der anderen Seite repräsentiert Frau Littmann den wirtschaftsliberalen Flügel der CDU. Zuvor war sie an leitender Stelle in der marktradikalen FDP daran beteiligt, auch in Dortmund den Liberalismus von einer Geisteshaltung zu einer Gehaltsklasse zu degradieren. Auch hat Frau Littmann bis zu ihrem Übertritt zur CDU ihren Beitrag dazu geleistet, dass die Dortmunder FDP heute vor einem Scherbenhaufen steht und um den Wiedereinzug in die Bezirksvertretungen und sogar in den Rat fürchten muss. Bei einer Umfrage der Ruhrnachrichten bezüglich der aussichtsreichen Sierau-Gegner liegt Littmann sogar nur knapp hinter dem Fraktionsvorsitzenden der Dortmunder LINKEN, dem Wickeder Utz Kowalewski.

CDU als Blockpartei der SPD

Die Wirtschaftsfixierung von Frau Littmann dürfte aber vielleicht auch den Ausschlag für ihre Nominierung gegeben haben. Wie die letzten Umfragen bestätigen, hat die CDU in Dortmund nicht wirklich die Option den oder die Oberbürgermeisterin zu stellen, geschweige Mehrheitsfraktion im Rat zu werden. So richtet man sich lieber auf eine mehr oder weniger informelle Große Koalition auch in Dortmund ein. Letztlich wundert man sich zwar in der Union, warum man von den Bürgerinnen und Bürgern quasi nur als Blockpartei der SPD wahrgenommen wird, pflegt aber zusammen mit der SPD den defizitäten Flughafen, verhindert mit den Sozialdemokraten die Rekommunalisierung der DEW21 oder übernimmt regelmäßig die Verantwortung für einen katastrophalen Haushalt.

Dortmund vor der nächsten Großen Koalition

Dem rechten SPD-Flügel um den aus dem Rat ausscheidenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüssse dürfte Frau Littmann als zukünftige neoliberale Bündnispartnerin recht und vor allem billig sein, da die SPD vielleicht wieder stärkste Partei in Dortmund wird, sie aber definitiv einen Koalitionspartner, sprich Mehrheitsbeschaffer benötigt. Den rechten Sozialdemokraten dürfte dies wohl noch lieber sein als eine eigene Mehrheit, damit man den wenigen verbliebenen echten Sozialdemokraten, die sich angeblich schon in der `Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der SPD` organisiert haben sollen, sagen kann, dass man leider nicht mehr rausholen konnte, da die CDU dieses oder jenes halt gefordert habe. In der Lokalpresse wird Prüsse schließlich zitiert, dass Frau Littmann eine "profilierte Oppositionspolitikerin" sei.

Letztlich droht Dortmund der selbe Stillstand wie in Berlin: eine Große Koalition. Bleibt zu hoffen, dass vor Ort nicht die selben "Winkeladvokaten" (Zitat Ex-Landwirtschafstminister Friedrich) aktiv werden wie in Berlin. Wobei die Dortmunder SPD ja schon eindrucksvoll bewiesen hat, mit welchen juristischen Tricks man bereit war zu arbeiten, um zum Beispiel eine Wahlwiederholung zu verhindern. Selbst vor einer roten Kasse, aus der die Kläger bezahlt wurden, schreckte die Dortmunder SPD nicht zurück.

Autor:

Carsten Klink aus Dortmund-Ost

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