Linke & Piraten zum Kraftwerk GEKKO: „Wir sind froh, dass der Rat nach acht Jahren zur Einsicht kommt“

„Wir sind froh, dass der Rat nach acht Jahren endlich zur Einsicht kommt.“ So kommentiert Utz Kowalewsi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, die Entscheidung des Rates zum Ausstieg aus dem Pleiten- und Pannen-Kraftwerk GEKKO.

Zusammen mit 22 weiteren Stadtwerken sind auch die Dortmunder Stadtwerke an dem Gemeinschaftskraftwerk in Hamm-Uentrop finanziell beteiligt. Noch. Denn die Mehrheit des Rat der Stadt Dortmund unterstützte am Donnerstag auf Antrag der Linken & Piraten nicht nur die Verhandlungen zum Ausstieg aus dem Kraftwerk in Hamm-Uentrop, sondern forderte vom Hauptgesellschafter, der RWE Power AG, auch faire Konditionen für diesen Ausstieg.

„Die schlechten Erfahrungen mit GEKKO mit haben offenbar dazu geführt, dass die Mehrheit im Rat ihre Meinung geändert hat und sich nun nicht mehr für, sondern gegen das Gemeinschaftskraftwerk ausspricht“, sagt Kowalewski. So wurde mit den Stimmen von Linken & Piraten, SPD und Grünen offiziell zur Kenntnis genommen, dass

- Block D des Kraftwerks ein Totalschaden ist,
- Block E nicht fehlerfrei arbeitet und
- die Investition von 114 Millionen, mit denen sich die Dortmunder Stadtwerke im Jahr 2007 an dem Kraftwerk beteiligt hatten, zu laufenden Verlusten führen.

Die Beteiligung an dem Kraftwerk war von jeher eine knappe Angelegenheit. Mit nur einer Stimme Mehrheit war 2007 die Beteiligung an GEKKO in Dortmund durchgedrückt worden. Die Zustimmung für den Ausstieg war denkbar größer. Die CDU jedoch lehnte den aktuellen Antrag der Linken & Piraten wegen angeblicher „Inhaltlosigkeit“ ab und fragte, wer denn die Stadt Dortmund sei, dass sie vom RWE-Konzern faire Konditionen verlange.

„Ich bin der Meinung, dass nach sieben Jahre dauernder Peinlichkeiten und Betriebsausfälle im Kraftwerk GEKKO eher der RWE-Konzern kleine Brötchen backen muss“, sagt Utz Kowalewski.