Linke und Piraten zur 2. Arbeitsmarktkonferenz

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist über den Auftritt der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei der 2. Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz enttäuscht.

„Tendenziell hat Frau Nahles bezüglich der öffentlich-geförderten Beschäftigung die richtigen Ziele, nur musste sie mehrfach zugeben, dass sie sich einfach nicht gegen die CDU und den Bundesfinanzminister durchzusetzen vermag“, so Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Obwohl dadurch dringend benötigte Bundesmittel für die Beschäftigungsförderung fehlen würden, stehe die SPD in Nibelungentreue zur Großen Koalition, so Klink.

Erfreut hingegen waren Linke und Piraten über die durch einen Referenten der Stadt Leipzig aufgezeigten Möglichkeiten, die ein öffentlich-geförderter Beschäftigungssektor in Leipzig habe. „Bei geringfügig niedriger Einwohnerzahl wird dort viel mehr Geld für viel mehr zu Fördernde ausgegeben als in Dortmund", so Ratsmitglied Klink. Da würde sich bemerkbar machen, dass der Leipziger SPD-Oberbürgermeister einem Stadtrat vorsteht, in dem die Linken gleichauf mit der CDU und somit noch stärker als die SPD vertreten seien.

Auch wenn die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Dortmund zwischen den beiden Arbeitsmarktkonferenzen nicht signifikant gesenkt worden ist, sei es dennoch gut, dass sich so zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Verbände an der Diskussion im Rathaus beteiligt hätten. Die Konferenz habe den breiten Konsens gezeigt, dass nur ein öffentlich-geförderter Beschäftigungssektor die verfestigte Arbeitslosigkeit in Dortmund aufbrechen könne, stellt Ratsmitglied Carsten Klink fest.