Linke & Piraten zerlegen Spar-Memorandum

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt das von SPD und CDU getragene Memorandum der Stadtverwaltung zur Konsolidierung des Dortmunder Haushaltes ab. Am kommenden Donnerstag soll der Finanzausschuss der Stadt Dortmund im Rahmen der Haushaltsberatung einen entsprechenden Beschluss fassen.

Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, erklärt dazu: „Die im Memorandum aufgeführten Sparvorschläge sind ein finanzpolitisches Armutszeugnis. Im vergangenen Jahr war das Hoffen auf sinkende Energieweltmarktpreise das Highlight. Dieses Jahr werden als Sparmaßnahme Programme angeführt, die ohnehin auslaufen. Des Weiteren greift man nach dem Motto linke Tasche, rechte Tasche der kommunalen DEW21 in die Kasse – mit Zwangssonderpreisen für Strom und Wasser zugunsten der Stadt.“

Carsten Klink: „Der Hammer ist jedoch, dass geprüft wird, unzählige befristete Arbeitsverträge bei der Stadt nicht zu verlängern. Auch dadurch sollen Kosten gespart werden. Dies ist angesichts der vielen Skandale mit Blankoausweisen, Fundsachen, nicht ausgeschöpften Mitteln für den Straßenbau und verschwundenen Kunstwerken, die alle mit fehlendem Personal entschuldigt wurden, überhaupt nicht nachvollziehbar.“

In dem Memorandum werde krampfhaft die Ausgabenseite der Stadt abgewürgt. Dabei werde auf die Bürger keine Rücksicht genommen. Ein Beispiel dafür sei die geplante Kostenreduzierung beim Behindertenfahrdienst im sechsstelligen Bereich.

Die Stadt Dortmund und die großen Fraktionen müssten endlich einsehen, dass die Einnahmenseite – gespeist von Bund und Land – massiv erhöht werden müsse, um die Finanzmisere zu beenden, so Klink.

„Des Weiteren muss endlich wirtschaftliche Vernunft einkehren bei kostspieligen, aber ökonomisch unsinnigen Prestigeprojekten wie dem Billig-Airline-Flughafen, dem Kirchentag und dem Fußballschuhmuseum, die letztlich nur der Selbstdarstellung einiger kommunaler Akteure dienen. Dazu findet man beim Memorandum von SPD und CDU kein Wort“, so Klink.

Immerhin wolle die Stadt die Anzahl der Publikationen im Kulturbereich reduzieren. „Diese Spar-Maßnahme ist sicher sinnvoll. Aber sie müsste selbstverständlich sein und bedarf nicht eines besonderen Beschlusses“, meint der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.