Linke & Piraten wollen Polizeieinsatz bei Großdemo noch einmal aufarbeiten lassen

Dortmund, die Nazistadt. Dieses Image stört die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN immens. Nach dem größten Polizeieinsatz der Dortmunder Demonstrationsgeschichte (Quelle: Nordstadtblogger), der am vergangenen Samstag mit einer erlaubten Hetz-Demo der Neonazis und zahlreichen unschönen Szenen einherging, wollen die Politiker der Linken & Piraten deshalb agieren.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will die Vorfälle rund um den von Neonazis ausgerufenen sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ noch einmal im Polizeibeirat zur Sprache bringen und den Polizeipräsidenten ins Rathaus einladen. Der Dortmunder Kreisverband der Linken und die Dortmunder Piratenpartei unterstützen diese Vorhaben. Und auch die Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Linken und Piraten haben sich eingeschaltet.

Torsten Sommer, MdL, und Ulla Jelpke, MdB

„Wir werden die Ereignisse vom 4. Juni auf jeden Fall noch einmal im Landtag zur Sprache bringen“, sagt Torsten Sommer, Landtagsabgeordneter der Piraten.

„Eine solche Demonstration bekennender Neonazis hätte gar nicht erst zugelassen werden dürfen“, erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE). „Dass diese rassistischen Schläger überhaupt marschieren konnten, haben sie der Polizei zu verdanken, die ihnen mit übermäßiger Härte den Weg durch die Gegendemo frei geprügelt hat. Ich finde es skandalös, wie sich die Polizei damit zum wiederholten Male in Dortmund als Freund und Helfer der Neonazis inszeniert.“

„Der Polizeieinsatz am 4. Juni in Dortmund muss noch einmal kritisch hinterfragt werden“, betont Torsten Sommer, der selbst an den Gegendemonstrationen in Huckarde teilgenommen und mitbekommen hat, wie die Polizei zahlreichen Gegendemonstranten den Zugang zu dem Demo-Orten verweigert hat. „Es kann nicht Handlungskonzept der Polizei sein, politische Kundgebungen zu unterbinden und die Demonstranten fernzuhalten, während den Nazis regelrecht der rote Teppich ausgerollt wird.“

Kritik der Ratsfraktion:

„Der 4. Juni 2016 ist kein Einzelfall. Dortmund war nicht das erste Mal im Ausnahmezustand. Seit 16 Jahren hat man in Dortmund den Eindruck, dass die Nazis hier ein besonders leichtes Spiel haben“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Leidtragenden seien oft die meist friedlichen Gegendemonstranten oder gar die nicht-demonstrierende Bevölkerung.

So habe ein Grünen-Politiker bereits Anzeige gegen die Polizei gestellt, weil er am Samstag ohne Vorwarnung mit Pfefferspray angegangen worden sein soll, berichtet der WDR. Im WDR habe zudem ein WDR-Reporter geschildert, wie auch er ohne Vorwarnung mit Pfefferspray durch die Polizei angegriffen wurde.

Gegen ein „Hitler“-Transparent, volksverhetzende Parolen von Nazi-Aktivist Thomas Heise (Quelle: taz) oder durch den wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazi Sven Skoda sei die Polizei nicht vorgegangen, kritisiert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Augenzeugen der Dortmunder Piratenpartei und auch Vertreter des Bündnis „BlockaDo“ (Quelle: taz) würden aber im Gegenzug von „kopflosem“ Agieren der Polizei gegenüber den Gegendemonstranten berichten und das Verhalten einiger Polizisten als „skandalträchtig“ bezeichnen (NoTddZ).

Augezeuge aus der Bezirksvertretung:

„Gerade die Polizisten aus Berlin haben in Huckarde unverhältnismäßig hart und aggressiv reagiert“, schildert der Dortmunder Bezirksvertreter David Grade (Piraten). Erst als Polizeibeamte aus Hannover ins Geschehen eingriffen, habe sich die Lage wieder beruhigt.

Kreisverband DIE LINKE:

Auch Christian Seyda, der Kreissprecher der Linken, musste in Dorstfeld mit ansehen, dass Berliner Beamte völlig unverhältnismäßig und ohne Not große Mengen Reizgas gegen eine kleine Gruppe Gegendemonstranten einsetzten.

„Berliner Beamte haben hier im Schutze ihrer Uniformen und der Anonymität ihren Aggressionen freien Lauf gelassen. Jede polizeiliche Straftat ist zu verfolgen, auch, um damit die Glaubwürdigkeit an den Rechtsstaat wieder einigermaßen herstellen zu können“, so Christian Seyda.

Auch die Presse habe über den „diskussionswürdigem Einsatz“ der Polizei berichtet, sagt Utz Kowalewski (Quelle: z.B. Nordstadtblogger) und schreibe, dass „Beamte der Einsatzhundertschaften aus Bayern und Berlin über die Stränge schlugen und für unnötige Eskalationen sorgten.“ So seien auch Journalisten von einer Polizei-Einheit aus Bayern angegriffen worden, berichte der WDR. Und das Bündnis BlockaDo kommentierte: „Diese Polizeiaggressionen gegen Antifaschisten und gegen große Teile der Stadtbevölkerung lässt sich nicht mit dem Versammlungsrecht begründen.“

Utz Kowalewski: „Seit 2000 beobachten wir derartige Vorfälle, anfangen von der Einkesselung von fast tausend Menschen bis hin zu den Verletzten durch chemische Kampfstoffe wie Pfefferspray und Gewalteinwirkungen durch Knüppelschläge im Jahr 2011."