Linke & Piraten: Unverständnis über Millionenzuschuss für Kirchentag

2,7 Millionen Euro. Dafür könnte man einen Teil der maroden Turnhallen in Dortmund sanieren. Kaputte Straßen reparieren. Den ständig gefährdeten Behindertenfahrdienst (600.000 Euro) sichern. Oder die Mehrkosten für einen Westbad-Neubau (im Vergleich zu einer Erweiterung des Sole- und Allwetterbads im Revierpark Wischlingen) locker finanzieren. Doch der Rat der Stadt Dortmund hat sich in seiner Sitzung am 3. September mehrheitlich dazu entschlossen, mit dieser riesigen Summe die wahrlich nicht bedürftige Evangelische Landeskirche zu unterstützen.

Insgesamt 2,7 Millionen Euro wird der „Verein zur Förderung des Deutschen evangelischen Kirchentages e.V.“ in den Jahren 2018 und 2019 aus der leeren Dortmunder Stadtkasse erhalten. Dieser Verein wird im Auftrag der Landeskirche im Jahr 2019 den Ev. Kirchentag in Dortmund organisieren. Gegen den ausdrücklichen Willen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, die bei der Entscheidung über den finanziellen Zuschuss im Rat mit Nein gestimmt hat.

„Wir haben nichts gegen den Kirchentag. Wenn die Evangelische Landeskirche in Dortmund feiern will, soll sie dies herzlich gerne tun. Aber sie soll dieses Vergnügen bitte aus eigener Tasche bezahlen und nicht Geld von einer der ärmsten Städte in Deutschland verlangen“, kritisiert Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Zudem finden die Linken & Piraten es bedenklich, dass die Stadt Dortmund über die Millionenspende hinaus auch noch bereit ist, für die Kirchentagsbesucher unentgeltlich Übernachtungsmöglichkeiten in Schulen und Turnhallen zur Verfügung zu stellen. „Auch hier richtet sich unser Unmut nicht gegen die Gäste, die wir gerne in Dortmund willkommen heißen. Aber die Unterbringung in den städtischen Einrichtungen kostet doch auch Geld. Insgesamt rund 700.000 Euro! Vom Hausmeister bis zur anschließenden Reinigung“, sagt Klink.

Rund 18 Millionen Euro wird der Kirchentag insgesamt kosten. Doch er soll auch Einnahmen erzielen. Die Dortmunder Kommunalpolitiker wurden in den vergangenen Wochen regelrecht mit Tabellen und Statistiken überhäuft, in denen ihnen die angeblich positiven finanziellen Auswirkungen des Kirchentags vorgerechnet wurden. Carsten Klink: „Möglicherweise tut der Kirchentag dem Image der Stadt Dortmund gut. Und sicher wird es auch ein attraktives Programm geben. Doch ebenso sicher fließen keine 2,7 Millionen Euro in die Stadtkasse zurück. Da werden viele Märchen erzählt. So viel Mehrwertsteuer können die Kirchentagsbesucher gar nicht zahlen.“

Klink ärgert sich nicht nur über die Schönrechnereien. Er ist noch mehr verärgert über die Haltung der Verantwortlichen im Rathaus. „Wir haben zahlreiche Anfragen zum Kirchentag gestellt und keine Antworten bekommen, obwohl dies in der Niederschrift des Finanzausschusses behauptetet wird. Das ist eine Respektlosigkeit sondergleichen.“

Man warte deshalb immer noch auf eine schriftliche Beantwortung der Fragen zum Kirchentag, betont Carsten Klink. Unter anderem beschäftigt seine Fraktion die Frage, ob noch weitere verdeckte Mittel aus Dortmund in den Kirchentag fließen werden, etwa durch gemeinsame Kulturveranstaltungen. Zudem wollen die Linken & Piraten wissen, ob sich die Dortmunder Stadtspitze über die Personalproblematik im klaren ist: Denn 80 Prozent der Personen, die beim Verein zur Förderung des Deutschen evangelischen Kirchentages e.V. arbeiten, werden direkt nach der Großveranstaltung entlassen und sind dann möglicherweise auf staatliche Transferleistungen angewiesen.