Linke und Piraten unterstützen Mainzer Forderungen

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt ausdrücklich die „Mainzer Forderungen“ des parteiübergreifenden

Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“. In dem Bündnis haben sich die Stadt Dortmund und weitere 64 Kommunen aus dem gesamten Bundesgebiet mit dem Ziel zusammengeschlossen, eine bessere Finanzausstattung sowie die Entschuldung unterfinanzierter und überschuldeter Kommunen zu erreichen.

„Die Entlastung der Kommunen muss eine Nettoentlastung sein, um die Haushalte nicht nur kurzfristig, sondern tatsächlich strukturell und dauerhaft von den angewachsenen sozialen Kosten zu entlasten. Diese Hilfe ist an sozialen Kriterien orientiert zu verteilen und sollte ohne Umwege, also auch unter Ausschaltung der Länder, direkt an die Kommunen fließen. Ein vernünftiger Ansatz dazu ist die Aufstockung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende“, unterstreicht Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, die Forderung der Städte und Gemeinden nach finanzieller Entlastung durch Bund und Länder.

„Wünschenswert wäre auch, dass die Bundesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag endlich umsetzt und die versprochenen fünf Milliarden Euro komplett an die Kommunen weiterreicht. Die bisher geflossenen Mittel wurden bereits durch neue Kostensteigerungen aufgezehrt, sodass es nicht wirklich zu einer Entlastung der Kommunen kam. Die kommunalen Gliederungen von SPD und CDU müssen mehr Druck auf ihre Bundestagsabgeordneten machen, bei unseren linken Abgeordneten rennen wir mit den Mainzer Forderungen offene Türen ein“, so Ratsmitglied Carsten Klink weiter.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" befürchtet tatsächlich, dass die diesbezügliche komplette Umsetzung des Koalitionsvertrages erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgen soll. Daher warnt das Städtebündnis: „Jedes Jahr, in dem diese Maßnahme nicht umgesetzt wird, entgehen der kommunalen Ebene zugesagte Milliardenentlastungen, die sie für den strukturellen Haushaltsausgleich und den Schuldenabbau dringend benötigt. Der Erfolg von Politik bewährt sich jedoch vor allem vor Ort, also eben nicht nur in Berlin oder in den Landeshauptstädten. Sobald die gute und sichere Erbringung der Daseinsvorsorge gefährdet ist, schadet das der Demokratie."