Linke & Piraten sehr zufrieden mit regionaler Einstufung des Dortmunder Flughafens

„Unsere Fraktion hatte im Stadtrat angesichts der Diskussion über die Zukunft des Dortmunder Flughafens richtig Spaß“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Diese kämpft seit Jahren vehement gegen einen weiteren Ausbau des defizitären Flughafens in Dortmund-Wickede. Und nun haben ausgerechnet die Flughafen-Befürworter bei SPD und CDU dafür gesorgt, dass es kein Votum des Rates für eine Einstufung des Flughafens als „landesweit bedeutsam“ geben wird. Denn die beiden großen Fraktionen setzten sich trotz ähnlicher Anträge gegenseitig schachmatt.

Zum Hintergrund: Die NRW-Landesregierung stuft im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans den Dortmund-Airport lediglich als „regional bedeutsam“ ein. Damit spielt Dortmund – ebenso wie Paderborn und Weeze (Kreis Kleve) – keine wesentliche Rolle mehr für die Landesplaner. Lediglich Münster, Köln-Bonn und Düsseldorf gelten als „landesbedeutsam“.

Diese Einstufung, die in den Augen der LINKEN & PIRATEN absolut realistisch ist und auch deren Zustimmung findet, sorgte im Dortmunder Rathaus und naturgemäß auch im Dortmunder Flughafen für ziemliche Unruhe. Sowohl SPD als auch CDU hatten deshalb relativ gleichlautende Anträge im Rat gestellt: Sie beantragten eine Änderung im Entwurf des Landesentwicklungsplans. Inhalt: Der Dortmund-Airport soll als „landesweit bedeutsam“ eingestuft werden. Doch jede der beiden Fraktionen lehnte den Antrag der anderen Fraktion ab. „Wir haben das natürlich auch getan“, so Kowalewski. „Insoweit hat sich der Dortmunder Rat also mehrheitlich gegen jede Aufwertung des Dortmund-Airports ausgesprochen. Das finden wir sehr schön.“

„Die Diskussion war absolut vergnügungssteuerpflichtig“, amüsiert sich der linke Ratsherr Carsten Klink. „Bei SPD und CDU gab es lange Gesichter, während die Grünen und wir uns tüchtig auf die Schenkel geklopft haben.“

Keine Abstimmungspanne, sondern offensichtlich Unstimmigkeiten, die sich auch bei der Resolution der Bezirksvertretung Aplerbeck gegen einen weiteren Landebahn-Ausbau zeigten. Vor der Ratssitzung hatte sich die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig, also auch mit den Stimmen der örtlichen SPD und CDU, gegen den weiteren Ausbau der Landebahn ausgesprochen. Diese Resolution sollte durch den Rat verabschiedet werden. Doch die SPD im Rat stimmte gegen das Votum aus Aplerbeck – die CDU enthielt sich und erinnerte an den gültigen Ratsbeschluss, nach dem es keinen Handlungsbedarf in Sachen Landebahnerweiterung gibt.

Beinahe wäre der beantragte Ausbau-Stopp also beschlossen worden. Carsten Klink: „Da der Oberbürgermeister noch mehr Ungemach angesichts einer weiteren Abstimmung über den Flughafen befürchtete, redete er eindringlich auf die Ratsmitglieder ein.“ Letztlich reichten dann die Stimmen von SPD, FDP/Bürgerliste und der AfD aus, um – aus Sicht der Flughafen-Befürworter – das Schlimmste zu verhindern. LINKE & PIRATEN sowie die Grünen stimmten ausdrücklich für die Aplerbecker Position gegen einen weiteren Landebahnausbau.

Carsten Klink: „Besonders putzig war das Abstimmungsverhalten der Dortmunder AfD. Sie verwies stolz darauf, dass sie die einzige Partei ist, die im Wahlprogramm eine Schließung des Flughafens gefordert hat. Nun stimmte die AfD gegen einen Ausbaustopp und beging damit ihre erste echte Wahllüge in Dortmund.“