LINKE & PIRATEN sagen ihre Wahlparty im Rathaus aufgrund von Sicherheitsbedenken ab

Die Wahlparty der LINKEN & PIRATEN anlässlich der Landtagswahlen am kommenden Sonntag wird nicht im Rathaus stattfinden.

Zuvor war das Sicherheitskonzept von Verwaltung und Polizei für das Rathaus von den Fraktionen SPD und CDU abgelehnt worden. Dieses Konzept sah vor, dass ein Bündnis der Fraktionen für den Wahlabend das Hausrecht zugesprochen bekommen sollte. Damit wäre die Veranstaltung formaljuristisch eine private Veranstaltung gewesen, so dass unerwünschte Personen aus dem gewaltbereiten rechtsextremen Spektrum nicht zur Rathausparty hätten zugelassen werden müssen.

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Die Entscheidung von SPD und CDU führt dazu, dass Nazis nun ungehindert in der Bürgerhalle des Rathauses ihre menschenfeindlichen Parolen unter die Leute bringen und im Konfliktfall Straftaten durchführen können.“ Bereits 2014 wurde von Seiten gewalttätiger Nazis versucht das Rathaus zu stürmen und die Wahlparty der demokratischen Parteien zu stören. Mehrere Fraktionsmitglieder von DIE LINKE & PIRATEN wurden seinerzeit aufgrund der mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen verletzt; Behandlungen im Krankenhaus waren die Folge.

„Wer zusammen mit Nazis feiern will, soll das tun. Wir wollen das nicht“, so Utz Kowalewski. „Daher werden wir nach Rücksprache mit dem Dortmunder Kreisvorstand der LINKEN den Einzug der LINKEN in den Landtag an einem anderen Veranstaltungsort feiern. Dort haben wir das Hausrecht und Nazis keinen Zutritt. Der Polizei wird der Veranstaltungsort in geeigneter Weise bekannt gemacht, damit auch der öffentliche Raum ähnlich wie am Rathaus geschützt wird. Dies sind wir unseren Mitgliedern schuldig.

Wir möchten nicht, dass aufgrund fehlender Sicherheit im Rathaus anwesende Frauen und Kinder im Konfliktfall Pfefferspraywolken ausgesetzt werden, wie es sie 2014 infolge des Naziangriffs gegeben hat. Und erst recht wollen wir nicht noch Schlimmeres sehenden Auges riskieren“, so Kowalewski.