Linke & Piraten: "Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss gefährdet Haushalt"

Schon mehrfach warnte die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor den finanziellen Auswirkungen der Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss für den Haushalt der Stadt Dortmund. Linke und Piraten fühlen sich nun von Berechnungen des Städtetags NRW bestätigt. Demnach würden die Kosten der Kommunen von jährlich 90 auf 160 Millionen Euro im Jahr steigen.

„Selbstverständlich ist die Ausweitung der Unterhaltsregelungen begrüßenswert. Gerade in einer Stadt wie Dortmund, in der fast ein Drittel der Kinder von Sozialleistungen leben müssen, sind die Änderungen ein wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Kinderarmut. Inakzeptabel ist hingegen, dass die Städte in NRW 80 Prozent des Landeszuschusses stemmen sollen und somit deutlich mehr als in allen anderen Bundesländern. Die Landesregierung lässt sich mal wieder auf Kosten der Kommunen feiern“, sagt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Linke und Piraten gehen von einer massiven Belastung des Dortmunder Haushalts aus. „Ohne die zusätzlich ab dem 1. Juli 2017 anspruchsberechtigten Kinder zahlt die Stadt Dortmund jährlich bereits an rund 4500 Alleinerziehende über 8,5 Millionen Euro. Überträgt man die landesweiten Zahlen des Städtetages auf Dortmund kann sich eine jährliche Mehrbelastung von über sieben Millionen Euro ergeben. Dann schmilzt der 10-Millionen-Euro-Abstand zur Haushaltssicherung des von SPD und CDU getragenen letzten Haushaltsbeschlusses passend zur Jahreszeit wie Schnee in der Sonne", warnt Ratsmitglied Carsten Klink vor den negativen Auswirkungen der Landesentscheidung.

Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, dass Alleinerziehende ab dem 1. Juli 2017 künftig bis zu 18 Jahre lang Kindesunterhalt vom Staat bekommen, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Die Kommunen, die einen Großteil der zusätzlichen Kosten tragen sollen, saßen selber nicht mit am Verhandlungstisch und wurden durch die Länder vertreten.