Linke & Piraten: Nein zur Videoüberwachung auf der Brückstraße

Dortmund. „Der Kreisverband DIE LINKE und die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnen eine Video-Überwachung öffentlicher Straßen & Plätze grundsätzlich ab.“ Das teilt Frank Teichmann, Mitglied im erweiterten Kreisvorstand der Partei DIE LINKE in Dortmund, mit.

„Unsere Partei und unsere Fraktion weisen das anlasslose und permanente Filmen ganzer Straßenzüge und Plätze, sowie die (zeitlich befristete) Speicherung des kompletten Bildmaterials ohne erkennbaren Bezug zu einer möglichen Straftat kategorisch ab. Wir kritisieren diese Pläne des Dortmunder Polizeipräsidenten Lange aufs Schärfste und bewerten diese als unzulässigen Eingriff in die „informationelle Selbstbestimmung“ und Beschränkung der persönlichen Freiheit jedes Einzelnen“, so Teichmann weiter.

Es sei schlimm genug, dass viele führende innenpolitische „Köpfe“ bei Land und Bund diese Form der Überwachung als „Allheilmittel“ im Kampf gegen Kriminalitätsschwerpunkte im öffentlichen Raum preisen, kritisiert Teichmann. Nun habe aber vor wenigen Tagen auch die Dortmunder Polizeiführung die in vielerlei Hinsicht hochproblematische Videoüberwachung als „Ultima Ratio“ für die Brückstraße vorgestellt, so Teichmann weiter. Andere mögliche polizeiliche Maßnahmen wie etwa verstärkte Bestreifung blieben als Optionen in der Darstellung des Polizeipräsidenten völlig unterrepräsentiert, kritisiert Teichmann.

Nadja Reigl, Ratsmitglied und ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ergänzt: Im Brückstraßen-Viertel müsste eine verstärkte Polizeipräsenz auf der Straße, in Kombination mit der bereits vorhandenen „City-Wache“ von Polizei und Ordnungsamt, doch ein leicht umzusetzendes, effektives Mittel für mehr Sicherheit sein. „Beamte vor Ort sind schließlich im Gegensatz zu Kameras auch Ansprechpartner für die Menschen und deshalb auch die bessere Wahl für die gefühlte Sicherheit“, so Reigl.
Im übrigen bleibe die Frage offen, ob die Bilder auch für die Beamten vor Ort in der Wache live verfügbar sein sollen, oder lediglich in der weit entfernten Leitstelle des Polizeipräsidiums an der Markgrafenstraße, sagt Teichmann. Entsprechende Antworten auf diese und weitere Fragen werde deshalb der linke Vertreter im Polizeibeirat, Rechtsanwalt Olaf Kamper, bei der nächsten Sitzung des Gremiums am 26. April einfordern.

„Es kann doch nicht wirklich das angezeigte Mittel der Wahl für die Polizei sein, auf Dortmunds zweitbelebtester Einkaufsstraße ausnahmslos alle sich dort aufhaltenden Personen ungenehmigt zu beobachten, Bildmaterial anzufertigen und dies auch ohne Anfangsverdacht über einen gewissen Zeitraum zu speichern. Da fehlt eine angemessene Verhältnismäßigkeit zwischen der realen Gefahr und polizeilicher Maßnahme“, kritisieren Nadja Reigl und Frank Teichmann.

Die grundgesetzlich verbrieften Grund- und Freiheitsrechte der Bürger dürfen keinesfalls derart leichtfertig für die Imagepflege der Polizei geopfert werden. Die Einschränkung von Grundrechten durch die Exekutive unterliege zu Recht hohen gesetzlichen Hürden.

Linke & Piraten in Dortmund sagen deshalb JA zu sinnvoll verbesserter Polizeiarbeit im Brückstraßen-Viertel, aber deutlich NEIN zur geplanten Totalüberwachung der Allgemeinheit.