Linke & Piraten: Nein zum Haushalt 2017

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund wird am Donnerstag, 8. Dezember, den kommunalen Haushalt 2017 ablehnen. Auch das Memorandum für das Jahr 2017, also das 16 Millionen-Euro-Sparpaket der Verwaltung, lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kategorisch ab.

„Der Haushalt, der mit der Mehrheit von SPD und CDU verabschiedet werden soll, ist ein finanz- und sozialpolitisches Armutszeugnis“, sagt Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

„Wir wissen, dass für Sozialleistungen über 300 Millionen Euro eingeplant sind. Aber das sind Überweisungen, mit denen die Stadt Dortmund stumpf ihre Pflichtaufgaben erfüllt. Wirkliche Lösungen, um die Armutsquote in unserer Stadt endlich dauerhaft zu reduzieren, sehen wir nicht“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski.

„Stattdessen werde – wie schon in den Vorjahren – das Geld mit vollen Händen für so genannte Leuchtturmprojekte wie Kirchentag, U-Turm oder Fußballmuseum ausgegeben, um die Stadt für auswärtige Touristen aufzuhübschen, ergänzt Kowalewski. Dabei werde gerne mal vergessen, dass der Hälfte (!) der eigenen Bevölkerung so wenig Geld zur Verfügung steht, das sie einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit eine Sozialwohnung hat.

Stattdessen brüstet man sich damit, dass Dortmund keine Haushaltssicherung nötig habe, weil man bedürftigen Nicht-Dortmundern keinen verbilligten Eintritt in städtische Einrichtungen gewährt. Selbst für die dauerhafte finanzielle Absicherung der Kinderferienparty gibt es keine Mehrheit, sagt Carsten Klink. Und die Tatsache, dass der Behindertenfahrdienst immer noch auf der Memorandum-Sparliste stehe, sei Grund genug, Haushalt und Memorandum abzulehnen. „Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die 600.000-Euro-Kürzung beim Behindertenfahrtdienst erst einmal auf das Jahr 2018 geschoben wurde“, so Klink.

„Und damit nicht genug: Eine Leerstandsabgabe zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit soll nicht einmal im Ansatz von der Stadtverwaltung geprüft werden. Alles sehr gute finanz- und sozialpolitische Gründe, diesen Haushalt abzulehnen", so Carsten Klink.

Und zu guter Letzt müsse man noch festhalten: „Es gibt keine richtungsweisenden Änderungen bei den verlustreichen kommunalen Prestigeprojekten. Dortmund bleibt mit seinem Aktienpaket auf dem angeschlagenen RWE-Geisterschiff. Die rot-schwarze Klientelpolitik bei den kommunalen Aufsichtsratsmandaten und Vorstandspöstchen geht weiter. Und auf Umschichtungen in Millionenhöhe zugunsten einer echten kommunalen Arbeitsmarktstrategie zur Eindämmung der Langzeitarbeitslosigkeit wird verzichtet“, so Klink abschließend.