Linke & Piraten: Nein zu jedweder Zusammenarbeit mit der AfD

„Wir arbeiten prinzipiell nicht mit einer Partei oder einer Fraktion zusammen, die dem rechten Lager zuzuordnen ist. Und selbstverständlich unterstützen wir auch deren Arbeit nicht. Aus diesem Grund wird die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN künftig keinem politischen Antrag – egal welchen Inhalts – der AfD-Fraktion mehr zustimmen. Weder im Rat noch in den Bezirksvertretungen“.

Das sagen Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, sowie seine beiden Stellvertreter Christian Gebel und Nursen Konak.

Schon lange beobachten die Linken & Piraten die rechtspopulistischen Auftritte der AfD-Vertreter im Rat und in diversen Bezirksvertretungen mit Sorge, sagt Christian Gebel. Auch das deutliche Bekenntnis der Dortmunder AfD-Ratsvertreter zu Frauke Petry, der neuen Vorsitzenden der AfD-Bundespartei, habe bei Linken & Piraten die Alarmglocken schrillen lassen. Die Hetze von Petry gegen Ausländer, Muslime oder Homosexuelle habe sogar zahlreiche AfD-Mitglieder – auch in Dortmund – veranlasst, aus der AfD auszutreten.

Doch seit der Rede zur Flüchtlingssituation, die der Dortmunder AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe erst vor wenigen Tagen bei der Sondersitzung des Rates gehalten und auch im Internet veröffentlicht habe, begreife man die Loyalität zu Frauke Petry. Diese liege in der inhaltlichen Nähe begründet. „Diese Rede im Dortmunder Rat hat wirklich den möglichen letzten Zweifel an der rechten Gesinnung der Dortmunder AfD-Vertreter beseitigt“, kommentiert Gebel.

AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe hatte die Notsituation von Menschen, die in ihrer alten Heimat ausgebombt, verfolgt und beschossen wurden, als „unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ bezeichnet und gleichzeitig die Frage nach der Kriminalitätsentwicklung gestellt. Das sei mehr als üble Nachrede, so Gebel. Mit zahlreichen Aussagen dieser Art habe sich die AfD-Fraktion für die Linken & Piraten ¬¬– „aber nicht nur bei uns“ – politisch aufs Abstellgleis gestellt, zumal auch noch die hilfsbereite Dortmunder Bevölkerung als „groteske (…) Willkommensjubler“ verunglimpft worden sei. „Wir werden daraus unsere Konsequenzen ziehen“, so die Fraktionsspitze von Linke & Piraten nach einem einstimmigen Beschluss.