Linke & Piraten kritisieren Straßengrunderneuerungsprogramm - "Viel zu wenig Personal"

Heftige Kritik von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gibt es am gerade vorgestellten Straßengrunderneuerungsprogramm.

„Wir freuen uns, dass endlich viele Straßenzüge in Dortmund grundsaniert werden. Das war längst überfällig. Den Beschluss dafür gibt es ja ohnehin schon seit einigen Jahren. Deshalb finden wir es etwas befremdlich, dass sich die Stadtverwaltung für dieses Riesen-Bauprogramm regelrecht feiern lässt. Denn die vielen Schlaglöcher und kaputten Straßenbeläge sind doch hausgemacht. Hier wurde am falschen Ende gespart, nämlich am ausführenden Personal“, kritisiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Grund für seine Kritik: Der Öffentlichkeit wird die Nachricht verkauft, dass im kommenden Jahr 17,5 zusätzliche Stellen im Tiefbauamt geschaffen werden. Das klingt fast schon nach einer Job-Maschine. „Doch Fakt ist: Am 1. März dieses Jahres waren im Tiefbauamt 53,17 Stellen gar nicht besetzt“, sagt Utz Kowalewski und verweist auf die Antwort des Bau-Dezernats auf eine Anfrage der Linken & Piraten.

Auf dem Papier gibt es im Dortmunder Tiefbauamt bereits 572,67 Vollzeitstellen – ohne die angekündigten 17,5 neuen Stellen. „Aber diese Zahlen sind reine Lyrik“, sagt Bernd Tenbensel, Mitglied im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün. „Tatsache ist doch, dass rund ein Zehntel der Stellen gar nicht besetzt ist und wegen der Haushaltssituation der Stadt Dortmund auch bewusst nicht besetzt wurde.“ Die Folge: Allein im Jahr 2017 wurde noch nicht einmal die Hälfte der geplanten 25,37 Mio. Euro für Investitionen ausgegeben. „Wie auch?“, fragt Bernd Tenbensel, „…wenn an jeder Ecke das Personal fehlt.“

„Diese Sparmaßnahmen haben nicht nur Löcher in die Straßen gerissen, sondern auch in den städtischen Haushalt“, beklagt Christian Gebel, ebenfalls Mitglied für die Linken & Piraten im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün. „Durch die unbesetzten Stellen im Tiefbauamt konnten zwar 2,5 Millionen Euro ‚eingespart‘ werden. Aber der Wertverlust der Straßen beläuft sich im selben Zeitraum auf fast sechs Millionen Euro. Und je länger der Sanierungsstau ausgesessen wird, desto teurer wird am Ende die Reparatur. Wenn das nicht eine Milchmädchen-Rechnung war.“

„Wir sind gespannt, wie viele der angekündigten Maßnahmen in diesem Jahr umgesetzt werden können. Denn das angekündigte Straßengrunderneuerungs-Mammutprogramm sollen lediglich 17 Personen managen. Hoffentlich werden diese Menschen nicht überfordert. Wir bleiben am Ball“, so Bernd Tenbensel, der als ehemaliger ver.di-Landessekretär ein ganz besonderes Augenmerk auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat.