Linke & Piraten kritisieren Memorandum als reine Sozialkürzung

„Diese Sparvorschläge sind unsozial und unausgewogen. In dieser Form können wir der SPD und der CDU nicht folgen.“ Das sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Durch den Memorandum-Beschluss der „großen Koalition“ sollen die Ausgaben der Stadt Dortmund im kommenden Jahr um 14 Millionen Euro reduziert werden. Weitere Einsparungen in ähnlicher Höhe sollen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 folgen. Und zumindest die Sparvorschläge für den städtischen Haushalt 2016 liegen nun konkret vor. Viele davon finden allerdings keine Zustimmung bei den Linken & Piraten. Die achtköpfige Fraktion hat deshalb eigene Anträge erarbeitet, die die größten sozialen Härten des Haushalts 2016 beseitigen sollen.

„Uns missfällt vor allem, dass ausgerechnet auf Kosten der jüngsten und der ärmsten Dortmunderinnen und Dortmunder gespart werden soll, während gleichzeitig Millionen für das Fußballmuseum oder den Kirchentag bereit gestellt werden“, sagt Utz Kowalewski. Seine Kritik richtet sich dabei vor allem an die Fraktionen von SPD und CDU, die dem Kämmerer das insgesamt 60 Millionen Euro schwere Sparpaket – das so genannte Memorandum – aufgezwungen haben. „Sie haben offenbar innovative strukturelle Spar-Vorschläge erwartet und sind nun selbst überrascht über die vorgeschlagenen Minderaufwendungen, die sich in nichts von den Kürzungslisten der vergangenen Jahre unterscheiden“, kommentiert Utz Kowalewski.

Unter diesen Minderaufwendungen finden sich Einsparungsvorschläge im Musikschulbereich (1 Mio. Euro), bei den Schulbegleiterinnen und Schulbegleitern (150.000 Euro), bei der Kinder- und Jugendförderung (50.000 Euro), beim Ausbau der Kindertagesbetreuung (2,75 Mio. Euro), beim Familienprojekt (insgesamt 150.000 Euro) oder bei der stationären Pflege (2,5 Mio. Euro). „All diesen Vorschlägen werden wir nicht zustimmen“, kündigt Utz Kowalewski an, „ebenso wenig der wieder einmal vorgeschlagenen Schließung des öffentlichen Trinkraums ‚Café Berta‘“.

Stattdessen könnte die Stadt Dortmund durch eine Waffenbesitz-Abgabe bei 26.400 registrierten Waffen bis zu acht Millionen Euro jährlich einnehmen, meint Kowalewski. Siebenstellige Beträge einsparen könne man auch, wenn man sich – wie etwa bei der Verwaltung der GEZ-Gebühren, der Ausstellung von Personalausweisen oder der Überprüfung privater Abwasserkanäle – die Arbeit für andere Behörden auskömmlich bezahlen lasse.