Linke & Piraten in der Nordstadt kritisieren Zensur im Keuning-Haus

Zur Absage der Veranstaltung mit Hamed Abdel-Samad

„Hier werden Demokratie und jede Form einer kritischen Diskussion untergraben.“ Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hadert immer noch mit der überraschenden Absage der Veranstaltung mit Islamkritiker Hamed Abdel-Samad, der in der vergangenen Woche eigentlich Gastreferent und Gesprächspartner beim „Talk im Keuninghaus“ sein sollte.

Angeblich aus Sicherheitsgründen wurde die Veranstaltung mit dem gebürtigen Ägypter abgesagt. Kein Argument für die Linken & Piraten. „Ich selbst betrachte Hamed Abdel-Samad auch kritisch. Seine Tendenz sich mit dem Belzebub zu verbünden, um den Teufel auszutreiben, lehne ich ab. Das ändert nichts daran, dass er eine wichtige Stimme im öffentlichen Diskurs ist, die nicht ohne einen wirklich guten und höherwertigen Grund behindert werden darf“, sagt Bezirksvertreter David Grade, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. In diesem Falle habe wohl eher das Motto gegolten ‚Angst essen DHK auf’, sagt Grade.
Grade weiter: „Selbstverständlich kann jeder Hausherr verfahren wie er möchte. Und selbstverständlich muss man auch Sicherheitsbedenken erst nehmen. Das Dietrich-Keuning-Haus (DKH) in der Nordstadt ist aber eine städtische Einrichtung und damit öffentlicher Raum. Und im öffentlichen Raum darf es keine Zensur geben. Im Zweifelsfall müssen eben Schutzmaßnahmen ergriffen werden.“ Selbstverständlich müsse es eine Abgrenzung gegen Rechts und gegen rechte Gewalt geben. Diese müsse aber immer gut durchdacht und sauber begründet sein.
Die Veranstaltungsabsage wurde auch in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord thematisiert. Und der Tenor war eindeutig: Alle politischen Vertreter – bis auf eine grüne Stimme – bedauern nicht nur die Absage der Veranstaltung, sondern auch die Art und Weise. „Und die Mehrheit möchte auch, dass die Diskussionsreihe im Dietrich-Keuning-Haus fortgesetzt wird“, sagt David Grade.
Ihm und seiner Fraktion ist dieses Signal aus der Bezirksvertretung aber nicht genug. Die Fraktion hat deshalb in der Bezirksvertretung mehrere Fragen schriftlich eingereicht und wartet auf eine offizielle Antwort. Grade: „Wir wissen, dass es im Kulturausschuss bereits eine Antwort im nicht-öffentlichen Teil gab. Das ist uns nicht genug. Wir finden, die Öffentlichkeit hat ein Anrecht, die Hintergründe für diese Veranstaltungsabsage zu erfahren.“
Grade: „Die Absage von Hamed Abdel-Samad ist absolut intransparent für ihn selber, für die Menschen, die es interessiert und sogar für den Bezirksbürgermeister der Nordstadt, Herrn Jörder. Es darf nicht sein, dass Vorgänge, die den öffentlichen Diskurs behindern, derart intransparent sind. So kann niemand nachvollziehen, ob die sehr kurzfristige Absage nur wie politische Willkür scheint oder politische Willkür ist."

Nachstehend die Anfrage der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN:

Zur Absage der Diskussionsveranstaltung durch Dietrich-Keuning-Haus und Stadt Dortmund hat der Autor und Diskutant Hamed Abdel-Samad über seinen Facebook-Account Fragen gestellt. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN reicht diese Fragen hiermit als offizielle Anfrage an die Stadt Dortmund weiter:

1. Welche Sicherheitsbehörden haben Bedenken geäußert? Welche Erkenntnisse liegen vor? Vom BKA oder Staatsschutz liegt nichts vor. Und sie wissen, wie sie Veranstaltungen schützen. Was sagte die örtliche Polizei konkret dazu? Oder kann jeder in der Stadt aus dem Bauch heraus Bedenken äußern und Veranstaltungen absagen?

2. Warum wurde weder Hamed Abdel-Samad noch Aladin Mafaalani über dieses Bedenken im Vorfeld informiert?

3. Warum stellt man erst eine Woche vor der Veranstaltung fest, dass das Haus nicht sicher genug ist, wo allen in der Stadt Ort und Termin dieser Veranstaltung seit Monaten bekannt war?

4. Auch Ahmad Mansour ist bei dieser Reihe im gleichen Haus aufgetreten. Auch er wird von Islamisten bedroht und steht unter Polizeischutz. Warum war das Haus sicher für ihn, aber nicht für Hamed Abdel-Samad?
Quelle: https://t.co/37nyxEVgQk

5. Welche Personen haben wann über die Absage entschieden und welche Argumente wurden dabei für und gegen eine Absage genannt?