Linke & Piraten gratulieren belgischen Politikern zu ihrer CETA-Haltung

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat einen offenen Brief nach Belgien geschickt. Es geht um das geplante CETA-Freihandelsabkommen. Linke & Piraten gratulieren den Politikern in Wallonien und Brüssel zu ihrer Haltung. Nachfolgend der Wortlaut des Briefes:

Offener Brief

an die Ministerpräsidenten
der Regionen Wallonie und Brüssel sowie an
die Parlamentarier der beiden belgischen Regionen

Betr.: CETA

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Magnette,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Vervoort,
sehr geehrte Damen und Herren in den Parlamenten von Wallonien und Brüssel,

mit diesem offenen Brief aus Dortmund (Deutschland, Nordrhein-Westfalen) möchten wir Ihnen mitteilen, dass Sie in Wallonien und Brüssel nicht alleine sind mit Ihrer Haltung zu CETA.

Wir gratulieren Ihnen zu Ihrer Entscheidung und teilen Ihnen mit, dass die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund die ablehnende Haltung der beiden belgischen Regionen Wallonie und Brüssel bezüglich des Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement - umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) zwischen der EU und Kanada begrüßt und unterstützt.

Für ein „Ja" zu CETA formulierten Sie im Wallonische Parlament hohe Hürden: Und Sie haben Recht: Das Abkommen darf weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen.

Die EU-Kommission und zahlreiche Regierungschefs versuchen, diese Politik mit aller Macht durchzudrücken. Dass ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist vor allem ein Verdienst Walloniens und Brüssels! Wir möchten in diesem Zusammenhang aber auch 3,3 Millionen Menschen nicht unerwähnt lassen, die europaweit die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben, die von der EU-Kommission undemokratischerweise nicht zugelassen wurde. Aber es ist auch ein Verdienst von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben sowie von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Durch das geplante Freihandelsabkommen drohen massive Nachteile auch für die Stadt Dortmund bis hin zur Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. Insbesondere könnten Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen. Auch der kommunale Kultursektor ist durch das CETA Abkommen bedroht. Der Deutsche Städtetag kritisierte bereits 2014, dass derartige Freihandelsabkommen mit ihren Marktzugangsverpflichtungen für Konzerne die kommunale Selbstverwaltung aushöhlen könnten. Die Allianz öffentlicher Wasserversorger (AÖW), in dem auch der Ruhrverband Mitglied ist, spricht sich gegen CETA aus, da die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand von CETA nicht deutlich ausgenommen wird.

Das CETA-Gutachten der Landesregierung von Baden-Württemberg stellt fest, dass dem Kulturbereich kein eigenständiger und angemessener Raum verschafft wurde und dass zwischen der Programmatik der Präambel und den konkreten operativen Bestimmungen bewusst eine Differenz besteht. Vernichtender kann ein Urteil bezüglich der CETA-Folgen für die kommunale Kultur nicht ausfallen.

Auch die Delegierten des Bundesausschusses der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) hatten mit einem eindeutigen Votum die KAB-Bundesleitung beauftragt, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen: Neben der Sonderbehandlung, die dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, unterläuft das Abkommen soziale Schutzrechte in Form von Beschränkungen des Eigentumsrechts nach Artikel 14 des Grundgesetzes. So tauchen das Sozialstaatsprinzip, das Staatsziel Umweltschutz sowie soziale Rechte auf Berufsfreiheit und Rechte der Arbeitnehmer in dem CETA Abkommen nicht auf und werden dem Eigentumsrecht und Profitinteressen internationaler Konzernen untergeordnet. „CETA, TTIP und TiSA stellen statt den Menschen und menschenwürdige Arbeit die Ausbeutung und Kapitalinteressen in den Mittelpunkt", beklagt die KAB-Bundesvorsitzende Regina Stieler-Hinz.

Freundliche Grüße aus Dortmund – et bonne continuation!

Utz Kowalewski
Christian Gebel
Nursen Konak
Vorstand Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Dortmund