Linke & Piraten gegen Millionenzuschuss zum Kirchentag

Die Entscheidung wurde vertagt. Erst nach der Sommerpause will der Rat der Stadt Dortmund darüber entscheiden, ob und wie er den evangelischen Kirchentag unterstützt. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat sich allerdings schon eine Meinung gebildet – nach einer zugegebenermaßen langen und intensiven Diskussion.

„Wir freuen uns auf den evangelischen Kirchentag, der 2019 in Dortmund stattfinden soll“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Klink. „Die von der Kirche geforderte Unterstützung von 2,7 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hingegen ab.“

„Die wohlhabende evangelische Kirche hat 2014 Rekordeinnahmen von 5,2 Milliarden Euro an Kirchensteuern verbucht, dazu kommen noch weitere umfangreiche Einnahmen aus ihren Wirtschaftsunternehmungen", so Carsten Klink. Da bedürfe es sicherlich keiner Subvention aus der Kasse einer stets klammen Stadt am Rande der Haushaltssicherung, so Klink weiter. Welche sozialen Einrichtungen sollen denn für den Kirchentag bei den nächsten Haushaltsberatungen gestrichen werden?, fragt sich Klink. Auch die Stadt Münster habe sich jüngst einer Millionenzahlung an den Katholikentag verweigert, der dort trotzdem 2018 stattfinden wird.

„Die Kassen in Dortmund sind leer. Die Stadt kann es sich nicht leisten, zusätzliches Geld auszugeben“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. Vor allem könne es nicht sein, dass aus einem städtischen Haushalt eine religiöse Veranstaltung mitfinanziert werde. „Wo bleibt da die Trennung von Staat und Kirche?“

Erstaunt zeigen sich Linke & Piraten über die Einschätzung der Kämmerei, dass sich der Kirchentag für die Stadt finanziell lohnen würde. „Bis heute ist unbekannt, was unsere Stadt an Sachleistungen zusätzlich zu den 2,7 Millionen Euro erbringen muss“, so Ratsmitglied Klink. „Auch hier rechnen wir mit einem sechs- bis siebenstelligen Betrag." Daher habe man entsprechende Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt. Ob die Fraktion bereit ist, den Kirchentag zumindest mit kommunalen Sachleistungen zu subventionieren – etwa Turnhallen für Übernachtungsgäste zur Verfügung zu stellen ¬–, möchten Linke & Piraten erst entscheiden, wenn die Stadtverwaltung den tatsächlichen Umfang und die Höhe der Kosten ermittelt und mitgeteilt hat.

Grundsätzlich wünschen Linke & Piraten der evangelischen Kirche und all ihren Gästen einen schönen Kirchentag in Dortmund. Sie fordern aber gemäß dem Motto „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, dass die evangelische Kirche diesen auch selber finanziert.