Linke & Piraten fordern: Schul- & Kita-Mittagessen kostenlos

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund fordert zusammen mit der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, den Haushaltsüberschuss des Bundesfinanzministers in ein Sonderprogramm für „kostenloses, warmes und gesundes Mittagessen“ für alle Kinder in Kindertagesstätten und Schulen zu investieren. Der vierte Haushaltsüberschuss des Bundes in Folge betrug für das Jahr 2016 rund 6,2 Milliarden Euro.

„Der Überschuss muss in die Zukunft investiert werden, konkret in die Zukunft von Familien. Das Essensgeld in einer kommunalen FABIDO-Kindertageseinrichtung kostet ab dem 1. August 2017 durch die automatische jährliche 2-Prozent-Erhöhung monatlich 67,63 Euro. Das Sonderprogramm würde Dortmunder Familien also mit knapp 800 Euro entlasten", erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), der finanzpolitische Sprecher der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Finanziert werden soll das Sonderprogramm, welches laut Linken und Piraten bundesweit rund 6,82 Milliarden Euro kosten soll, durch den Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Milliarden Euro sowie durch eine dauerhafte Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Schul- & Kita-Mittagessen von 19 auf sieben Prozent.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Partyservice mit nur sieben Prozent besteuert wird, das Mittagessen von Kindern aber mit 19 Prozent. Durch diese Steuersenkung würde das Mittagessen der Kinder bundesweit um rund 680 Millionen Euro preiswerter. Alleine bei einer Änderung des Steuersatzes würden Dortmunder Familien dauerhaft jährlich rund 100 Euro sparen. Perspektivisch muss Bildung samt des Mittagessens dauerhaft gebührenfrei sein“, so Carsten Klink.