Linke & Piraten fordern Nachverhandlungen beim Kirchentag

Die Evangelische Kirche von Westfalen erwartet dank der Konjunkturentwicklung einen Rekord bei den Kirchensteuereinnahmen in Höhe von 505 Millionen Euro.

Den Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr, in dem die Evangelische Kirche von Westfalen ebenfalls eine Rekordeinnahme verbuchen konnte, nimmt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Stadtrat zum Anlass, Nachverhandlungen der Stadt Dortmund mit dem Kirchentagsträgerverein wegen des bereits zugesagten Millionenzuschusses der Stadt Dortmund zum Kirchentag 2019 zu fordern.

„Vergleichbar den angekündigten Nachverhandlungen zum DFB-Fußballmuseum sollte auch hier angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt Dortmund nachverhandelt werden. Bislang sollen 2,7 Millionen Euro Kirchentagszuschüsse sowie die Sachleistungen in Höhe von rund 700.000 Euro an die Evangelische Kirche bzw ihren Kirchentagsträgerverein fließen. Wenn die Kirche 50 Millionen Euro mehr einnimmt als geplant, kann sie statt der klammen Stadt den Kirchentag selbst finanzieren“, so Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Im Gegenzug müsse dann nicht mehr im sozialen Bereich gekürzt werden, so Klink.

Die Kämmerei plant für das kommende Jahr zum Beispiel die Schließung der „Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Menschen - Café BERTA" im abgehängten Dortmunder Norden, dem selbst die Stadtverwaltung eine positive Bilanz bescheinigt (rund 150.000 Euro pro Jahr). Vorgesehen sind ebenfalls Streichungen (1 Mio. Euro) im Musikschulbereich, eine Reduzierung der Standard-Angebote bei der Kinder- und Jugendförderung (50.000 Euro) oder eine Verzögerung beim Ausbau der Kindertagesbetreuung (2,75 Mio. Euro). Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt diese Sozialkürzungen ebenso ab wie die vorgeschlagenen Kürzungen um 400.000 Euro bei den Bezirksvertretungen.