Linke & Piraten fordern Entlassung des Amtsleiters

Jetzt reicht es dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses. Carsten Klink und seine Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wollen die eklatanten Missstände in den städtischen Bürgerdiensten nicht länger hinnehmen. Die Fraktion wird in der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwoch, 4. Mai, den Antrag auf personelle Konsequenzen stellen. Die zuständige Dezernentin, Frau Jägers, wird von den Linken & Piraten aufgefordert, endlich aktiv zu werden. So soll der Amtsleiter der Bürgerdienste sofort von seinen Aufgaben entbunden werden.

„Verschwundene Ausweispapiere, und das nicht zu knapp, fehlende Amtssiegel, Sicherheitsmängel im Führerscheinwesen, offenbar nicht bezahlte Gebühren. Die Liste der Mängel bei den Bürgerdiensten lässt sich ja offenbar unendlich fortführen. Und fast täglich gibt es eine neue Überraschung“, sagt Carsten Klink wütend. „Da herrschen nicht nur katastrophale Organisationszustände. Dort herrscht auf Chef-Ebene offenbar auch völlige Unfähigkeit, endlich für ordentliche Verhältnisse zu sorgen.“

Und das seien ja noch nicht mal neue Entwicklungen. „Schon der Skandal um die Bezirksverwaltungsstelle in Hombruch, bei der die Stadt Dortmund einen erheblichen Schaden erlitt, fällt in die Verantwortung des Amtsleiters Peter Spaenhoff.“ Damit nicht genug: Vor drei Jahren wurden zudem diverse Mängel bei der Führerscheinausgabe festgestellt. „Herr Spaenhoff, seit 2006 Chef der Bürgerdienste, nahm dies drei Jahre lang tatenlos zur Kenntnis und unternahm nichts zur Abhilfe“, kritisiert Carsten Klink.

Offenbar gebe es in den Bürgerdiensten überhaupt kein Problembewusstsein, klagt Klink. „Bei einer anlasslosen Bestandsprüfung, die durch die Bürgerdienste selbst vorgenommen wurde, sind keine zwei Monate (!) vor dem aktuellen Skandal hinsichtlich der verschwundenen Rohlinge für vorläufige Personalausweise angeblich gar keine Mängel gefunden worden.“

Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski: „Die Problemfelder bei den Bürgerdiensten erstrecken sich nicht auf einen einzelnen Bereich, sondern umfassen unter anderem den Dokumentenbestand Einwohnerwesen, den Dokumentenbestand Kraftfahrzeugwesen sowie die Einziehung von Gebühren. Deutlicher kann eine Überforderung des Amtsleiters mit seinem Aufgabenbereich nicht dokumentieren.“ Die geforderten personellen Konsequenzen seien da nur eine logische Konsequenz, so die Linken & Piraten.

Damit sich die Wogen in den Bürgerdiensten aber zumindest in der Zukunft glätten, fordert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ein internes Monitoring zur kontinuierlichen Überprüfung der Arbeitsabläufe in den Bürgerdiensten. Zudem sollen die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung konkrete Aussagen zu der Höhe und der Hintergründe der fehlenden Gebühreneinnahmen machen. Und ohnehin erwartet der gesamte Ausschuss konkrete Aussagen des Rechnungsprüfungsamtes, das seit Wochen die vielen Ungereimtheiten in den Bürgerdiensten untersucht.

„Und dass wir eine Aufstockung des Personals in den völlig unterbesetzten Bürgerdiensten erwarten, ist ja längst kein Geheimnis mehr“, ergänzt Utz Kowalewski. Leider habe aber gerade Herr Spaenhoff als zuständiger Amtsleiter sich nie wahrnehmbar für eine solch dringende personelle Hilfe für seine völlig überforderten Beschäftigten eingesetzt.