Linke & Piraten fordern eigenen Personaldezernenten

Die schwierige Situation in den Bürgerdiensten – überdurchschnittliche Wartezeiten und verschwundene Ausweispapiere – wird die Politik und die Dortmunder Bevölkerung wohl noch eine Weile beschäftigen. Zahlreiche Anfragen und Anträge werden wohl frühestens im Juni beantwortet oder entschieden. In die Sondersitzung am 9. Juni wurde auch ein Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN geschoben, der eigentlich für die Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 12. Mai vorbereitet worden war.. Darin geht es schon wieder ums Personal. Um die Mitarbeiter. Aber auch um die Zuständigkeiten im Verwaltungsvorstand.

„Wir fordern ab dem Haushaltsjahr 2017 endlich einen eigenen Personaldezernenten oder wahlweise natürlich eine eigene Personaldezernentin“, sagt Dr. Petra Tautorat, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Ausschuss für Personal und Organisation.

Die Begründung liefert Petra Tautorat gleich mit: „Scheinbar wurde mehrfach um Personalaufstockung für die völlig unterbesetzten Bürgerdienste gebeten. Doch diese Bitte soll durch den derzeitigen Personaldezernenten abgelehnt worden sein. Kein Wunder: Der Personaldezernent ist auch der Kämmerer. Und der muss aufs Geld achten.“

An dieser Stelle zeige sich zum wiederholten Male, dass die Dezernatskombination aus Kämmerei und Personal absolut suboptimal sei, kritisiert Dr. Tautorat. Diese Doppel-Aufgabe des Dezernenten gehe zu Lasten der Beschäftigten und hieraus in Folge auch zu Lasten der Menschen in der Stadt. „Denn machen wir uns doch nichts vor: In der vorhandenen Kombination siegt im Zweifelsfall immer der Kämmerer über den Personaldezernenten. Deshalb müssen im Sinne aller Betroffenen – der Beschäftigten und der Bevölkerung – diese beiden wichtigen Aufgaben von zwei unterschiedlichen Personen verantwortet werden.“

Eine Aufgabe will die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN dem Personal- und Finanz-Dezernenten zumindest schon mal ersparen: die Ermittlung des richtigen Personalschlüssels.

Wie Petra Tautorat erläutert, hat ihre Fraktion für den Ausschuss für Personal und Organisation auch noch den Antrag gestellt, das Personalamt und das Rechnungsprüfungsamt gemeinsam den tatsächlichen Personalbedarf im Bereich der Bürgerdienste ermitteln zu lassen.

„Bisher ist man von einem Personalbedarf von 11 nicht besetzten Planstellen ausgegangen. In der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses aber stellte der Amtsleiter einen Bedarf von bis zu 16 Stellen dar – also die Notwendigkeit, zusätzliche Planstellen zu schaffen. Um die bestehenden Probleme für die Beschäftigten und die Bevölkerung nachhaltig und zukunftsorientiert zu lösen ist eine möglichst genaue Zahlengrundlage unerlässlich“, sagt PetraTautorat. „Und zwar von einer unabhängigen Stelle, die nicht in erster Linie aufs Geld schaut.“