Linke & Piraten sagen „Nein“ zur geplanten Stellplatzmiete

„Nein. Eine Stellplatzmiete für die städtischen Mitarbeiter ist mit uns nicht zu machen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Eine solche Regelung lehnen wir ab. Sie kommt schließlich einer Lohnkürzung gleich. Denn die Beschäftigten, die schon seit Jahren oder gar seit Jahrzehnten ihr Auto kostenlos abstellen dürfen, sollen künftig jeden Monat 59,50 Euro fürs Parken bezahlen. Das ist nicht in Ordnung.“

Die Stadt Dortmund jedoch rechnet aufgrund der neuen Stellplatzmiete fest mit Einnahmen in Höhe von jährlich 400.000 Euro. Die Summe ist im so genannten Memorandum festgeschrieben – in dem Sparpaket von SPD, CDU und Stadtverwaltung, mit dem seit dem Haushaltsjahr 2015 jährlich 15 Millionen Euro eingespart werden sollen.

Am 14. Dezember soll der Rat der Stadt Dortmund dieser lange geplanten „Bewirtschaftung städtischer Parkplätze“ offiziell zustimmen, damit die Stellplatzmiete für städtische Mitarbeiter eingeführt werden kann.

Betroffen wären etwa 880 Menschen. Derzeit dürfen etwa 1.500 der Stadtbediensteten kostenfrei auf einer der städtischen Stellflächen parken. Einige Mitarbeiter – unter anderem Feuerwehrleute oder gehbehinderte Kollegen – sollen ihr Auto auch weiterhin kostenfrei abstellen dürfen. Aber wenn die politische Mehrheit im Rat am 14. Dezember zustimmt, muss der Rest künftig fürs Parken zahlen.

„Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst enthält ausdrücklich die Regelung einer Besitzstandswahrung“, sagt Utz Kowalewski. Diese Besitzstandswahrung gelte eigentlich für das Gehalt. Aber man müsse sich allen Ernstes fragen, ob diese Regelung nicht auch bei dieser Form der Lohnkürzung greifen müsse, sagt Kowalewski. Gerade Beschäftigte mit einem kleineren Einkommen würden das Fehlen von monatlich 59,50 Euro doch deutlich spüren. Und obwohl die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ausdrücklich den in der Beschlussvorlage erwähnten Klima- und Umweltschutz fördere, sei es halt nicht jedem Beschäftigten möglich, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen. Und der ÖPNV, so Kowalewski abschließend, sei ja leider auch nicht zum Nulltarif zu bekommen. „Deshalb sagen wir Nein zur geplanten Stellplatzmiete.“