Linke kritisiert Krisendebatte um das Klinikum

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Dortmund -

Klinikum nach Ansicht der Linken kein Sparobjekt, sondern wichtig für die Gesundheitsversorgung der DortmundInnen

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die FDP/Bürgerliste für die erneut losgetretene Krisendebatte um das Klinikum. „Man gewinnt den Eindruck, dass sich manche Stadträte freuen, wenn es beim Klinikum Probleme gibt, um darauf ihr politisches Süppchen zu kochen. Eine neue Privatisierungsdebatte schade jedoch dem Klinikum, seinen MitarbeiterInnen und den Patienten. DIE LINKE steht weiter zum Klinikum als Haus der Maximalversorgung in kommunaler Hand,“ meint der Fraktionsvorsitzender der Linken, Utz Kowalewski.

Ein Defizit von rund 5 Mio. Euro beim Klinikum mache DIE LINKE auch beileibe nicht nervös, so Kowalewski weiter. Im Kulturbereich sei das für die meisten Einrichtungen in Dortmund Normalität, ohne dass es die anderen Fraktionen, einschließlich FDP/Bürgerliste aufrege. „Das Theater erhält jedes Jahr einen Betriebskostenzuschuss von rund 31,5 Mio. Euro, das Konzerthaus macht jedes Jahr 5 Mio. Euro Defizit, der U-Turm verschlingt rund 10 Mio. Euro Betriebskosten, der Flughafen erwirtschaftet 20 Mio. jährliche Verluste. Alle diese Einrichtungen sind für die Dortmunder Bevölkerung weniger wichtig als das Klinikum. Die Gesundheit ist schließlich das höchste Gut überhaupt. Vor diesem Hintergrund verschwende ich keinen einzigen Gedanken an eine Teilprivatisierung des Klinikums“, so der Linkensprecher.

Roland Berger hat das Klinikum 5 Mio. Euro gekostet

Nachzudenken sei auch über die Vielzahl externer Beraterfirmen im Klinikum, die sich über die Jahre hinweg die Türklinken in die Hand gegeben haben. „Das letzte Engagement von Roland Berger hat das Klinikum alleine rund 5 Mio. Euro gekostet. Das muss erst einmal erwirtschaftet werden. Ohne die Rechnung von Roland Berger würde das Klinikum in diesem Jahr eine schwarze Null schreiben,“ kritisiert Kowalewski, auch Sprecher seiner Fraktion im Beteiligungsausschuss.

Der angebliche Sanierungserfolg 2011 sei allerdings zu erheblichen Teilen durch den Verkauf von Vermögenswerten und anderen Einmaleffekten erzielt worden, die Roland Berger ein öffentliches Saniererimage verschaffen, aber dem Klinikum nicht weiterhelfen. „Streng genommen, kann man die Bekanntgabe des Betriebsergebnisses 2011 vor den Wahlen 2012 auch als Wählertäuschung bezeichnen. Den Menschen wurde vorgegaukelt, dass alle Probleme gelöst seien und das Klinikum in der Politik daher kein Thema mehr sei. Wir haben das auch damals schon anders gesehen und als einzige Partei den Erhalt des Klinikums als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge plakatiert“, so Kowalewski abschließend.