Linke fordern: STEAG-Geschäftsentwicklung endlich transparent machen!

Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Räten Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen sowie der RVR- Fraktion treten dafür ein, dass die Firmenpolitik der Steag in allen Räten zeitgleich und gleichermaßen transparent dargestellt wird. Alleingänge der Steag bei der strategischen Ausrichtung des Unternehmens und seiner Tochtergesellschaften müssen endlich unterbleiben.

Die Fraktionsvorsitzenden: „Wie in Essen, Oberhausen und Bochum bereits geschehen, werden wir auch in den Räten Dinslaken, Duisburg und Dortmund für die Ablehnung des Einstiegs der Steag in das Braunkohlegeschäft von Vattenfall in Ostdeutschland eintre-ten. Es ist weder eine Aufgabe der Steag, noch der Ruhrgebietskommunen, denen die Steag gehört, den Ausstieg aus der Braunkohle in Ostdeutschland zu begleiten und dem schwedischen Konzern Vattenfall behilflich zu sein, sich aus der Verantwortung zur Beseitigung der Folgen des Braunkohleabbaus zu stehlen. Vattenfall selbst steht in der Verant-wortung, einen Beitrag zur Verbesserung Klima- Bilanz zu leisten.

Die Steag ihrerseits steht den Beschlüssen der Weltklimakonferenz in Paris mehr denn je in der Verantwortung, endlich den Bereich der Erneuerbaren Energien auszubauen. Wir erwarten seitens der Firmenleitung und des Landes NRW hier mehr Engagement und schnellere Fortschritte beim Ausbau der Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr.

Um den Prozess der strategischen Ausrichtung des Unternehmens begleiten zu können, muss die Geschäftsführung der Steag des Weiteren ihre Informationspolitik verbessern und die Möglichkeiten der Räte, sich an den Diskussions-prozessen zu beteiligen. Wichtige strategische Entscheidungen wie die Abgabe eines Angebots für den Braunkohlen-abbau an Vattenfall, die ebenfalls erst über die Presse bekannt gewordene mögliche Übernahme von 18 Müllheizkraft-werken der EEW Energy from Waste GmbH, die Umstrukturierung der Tochtergesellschaft Power Minerals GmbH sowie die Aufnahme von Geschäften mit Katar gehören zuerst in die Organe der KSGB und in die Räte.

Die Verletzung der Berichtspflichten der Steag-Gesellschaften, das Verhandeln hinter verschlossenen Türen und die damit verbundenen Alleingänge der Geschäftsführung müssen endlich beendet werden.

Wir halten es für inakzeptabel, dass die Steag als regionaler Energieproduzent in Geschäfte investiert, die nicht nur wirtschaftlich riskant sind, sondern auch umweltpolitisch nicht vertretbar. Die Fraktionen DIE LINKE fordern die Steag deshalb auf, ihre möglichen Angebote zum Erwerb der Braunkohlensparte von Vattenfall in Ostdeutschland und zum Erwerb der Müllheizkraftwerken der EEW Energy from Waste GmbH zurück zu ziehen.“

Unterzeichner der Pressemitteilung: Wolfgang Freye (RVR), Ralf-D. Lange (Bochum), Gerd Baßfeld (Dinslaken), Utz Kowalewski (Dortmund), Martina Am-mann (Duisburg), Gabriele Giesecke (Essen), Yusuf Karacelik (Oberhausen)