FFP2-Masken für einkommensschwache Menschen in Dortmund gefordert

Kostenlose Masken

Die MinisterpräsidentInnen der Länder hatten sich mit der Bundesregierung darauf geeinigt, eine bundesweite Pflicht von FFP2- oder OP-Masken einzuführen, um das Corona-Virus noch effektiver zu bekämpfen und die Ansteckungsgefahr weiter zu reduzieren. Die Grünen im Rat fordern die schnellstmögliche Versorgung einkommens-schwacher Menschen in Dortmund mit medizinischen Masken.

„Wir halten diese Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften für sinnvoll, um das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen. Infektionsschutz darf aber keine Frage des Geldbeutels sein. Menschen mit geringem Einkommen leiden schon jetzt besonders unter der Krise. Sie können sich FFP2- oder auch OP-Masken einfach nicht leisten - schon gar nicht über einen Zeitraum von mehreren Wochen oder Monaten. Jetzt rächt sich, dass es nicht längst einen krisenbedingten Aufschlag auf das Arbeitslosengeld II und ähnliche Leistungen gibt. Im Hartz-IV-Satz beispielsweise sind im Monat nur 2,50 € für rezeptfreie medizinische Produkte vorgesehen. Damit lässt man die Einkommensschwächsten an dieser Stelle mit dem Virus allein und schließt sie faktisch von der Nutzung von Bussen und Bahnen aus. Und selbst das Einkaufen wird schwierig bis unmöglich. Ob BezieherInnen von Arbeitslosengeld II, ob Familien und Alleinstehende mit geringem Einkommen oder einer geringen Rente oder auch wohnungslose Menschen - sie alle brauchen kostenlose Masken“, kritisiert der Fraktionssprecher der Günen, Ulrich Langhorst.
„Es ist ein Versagen der Bundesregierung, das Tragen der medizinischen Masken zur Pflicht zu machen, ohne rechtzeitig dafür zu sorgen, dass auch wirklich alle die Chance auf eine Maske haben. Wir erwarten, dass dieser Fehler schnellstmöglich korrigiert wird. Dabei steht auch die Landesregierung in der Pflicht, hier für Abhilfe zu sorgen. Sie hat dieser - richtigen - Maßnahme ja auch zugestimmt.“

Unkomplizierte Lösung nötig

Ziel müsse es deshalb sein, kurzfristig die betroffenen Personengruppen mit kostenlosen Masken zu versorgen. Obdachlose Menschen können und werden teilweise über die noch vorhandenen Angebote des Dortmunder Hilfesystems mit gespendeten Masken ausgestattet. Ob das reicht, ist unklar. Für BezieherInnen von ALG II könnte es eine ähnlich unkomplizierte Lösung geben, wie es sie bereits für RisikopatientInnen gibt. Sie erhalten postalisch Berechtigungsscheine für FFP2-Masken von den Krankenkassen und -versicherungen. Hier wäre über die Daten des JobCenters ein ähnlicher Versand möglich.