„Kosten der Unterkunft“ – Linke & Piraten finden Unterstützung bei Fachleuten aus der Stadtverwaltung

Sehr zufrieden ist die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nach dem Fachgespräch über wohnungspolitische Positionen in Dortmund. „Die Experten von Wohnungs- und Sozialamt sind – ebenso wie der Mieterverein und wir – der Ansicht, dass bei den „Kosten der Unterkunft“ unbedingt nachgebessert werden muss“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Faktion DIE LINKE & PIRATEN. „Nun müssen nur noch die Politik und der Verwaltungsvorstand mitziehen.“

Auf Einladung des Mietervereins hatten sich Experten, Politiker und Vertreter des Wohnungs- und Sozialamtes in der vergangenen Woche zu diesem Fachgespräch zusammengefunden. Diskutiert wurde auch über die so genannte Angemessenheitsgrenze. Diese legt die maximale Obergrenze der „Kosten der Unterkunft“ fest, die Hilfebezieher für ihre sozial geförderte Wohnung erhalten. Höhere Mietpreise gelten als „nicht angemessen“; schon die Sanierung einer lange bewohnten Wohnung und eine damit verbundene Mieterhöhung können deshalb zum Problem für die Mieter werden. Utz Kowalewski: „Die Obergrenze liegt in Dortmund beispielsweise bei 4,86 Euro/qm netto für eine größere Wohnung. Das entspricht ¬– trotz Mietpreisbindung – einfach nicht mehr den Mietpreisen, die für sanierte oder neu gebaute Sozialwohnungen verlangt werden dürfen.“
Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte schon vor dem Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (10. Februar) einen Antrag eingebracht. Die Forderung: Die Richtlinien in der Stadt Dortmund für die „Kosten der Unterkunft“ müssen angepasst und die „Angemessenheitsgrenze“ für Sozialwohnungen abgeschafft werden. Dass es dafür nun von den Fachleuten aus der Stadtverwaltung für eine solche Forderung Rückenwind gibt, macht Utz Kowalewski Hoffnung.
„Es macht ja auch keinen Sinn, Wohnungen mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung neu zu bauen oder zu sanieren, die dann von Menschen im Transferleistungsbezug gar nicht angemietet werden können“, sagt Kowalewski. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN folgt deshalb dem Mieterverein Dortmund, der eine einfache Lösung nach Hamburger Vorbild vorschlägt. Dort gilt jede Wohnung, die nach den Förder-Richtlinien des Landes mit Mietpreisbindung neu gebaut oder saniert wurde, als angemessen.