Korruptionsfall: Linke & Piraten fordern kulturellen Wandel

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert angesichts des neusten Korruptionsfalles bei der Stadtverwaltung Dortmund einen kulturellen Wandel bei der politischen Führung der Stadt Dortmund. Einem geständigen Beschäftigten der Kfz- Zulassungsstelle bei den Bürgerdiensten wird Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.

Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss:

„Es reicht nicht, dass der Oberbürgermeister mal wieder ‚erschüttert, betrübt und empört‘ ist. Der aktuelle Korruptionsfall ist leider kein Einzelfall. Er reiht sich ein in eine schier endlose Reihe von Fällen, die sich durch fast alle Dezernate zieht und letztlich auf fehlende politische Führung in dieser Stadt zurückgeht: Im Fundbüro fehlten Kleinstbeträge, in einer Bezirksverwaltungsstelle über 650.000 Euro, bei den Bürgerdiensten fehlen Blankoausweise, im Kulturbereich hunderte Kunstwerke, im Tiefbauamt wurde auf eigene Rechnung mit Altmetallen, beim Theater mit Requisiten gehandelt, das Jugendamt ging ungetrübt mit Millionenbeträgen um."

Regelmäßig werden Amtsleiter und Dezernenten vorgeführt, stellt Carsten Klink fest. „Das nun endlich beschlossene eigenständige Personaldezernat reicht bei weitem nicht aus. Es bedarf vielmehr eines tiefgreifenden, kulturellen Wandels. Die Verwaltungsspitze muss umgehend bei der Personalführung ihrer Verantwortung gerecht werden, damit diese strukturellen Probleme endlich der Vergangenheit angehören.“