Komplott gegen Kobani: "Dieses Symbol soll zerstört werden, ehe es auf die ganze Region ausstrahlt" - US-Luftschläge sind Luftnummern - 40 IS-Kampfpanzer kein US-Angriffsziel

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE), die vor kurzem persönlich im Krisengebiet unterwegs war, um sich ein realistisches Bild von der akuten Lage vor Ort zu machen, hat nun zusammen mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei einen Antrag zur Humanitären Hilfe und zum Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und anderen Schutzbedürftigen im Norden des Irak und Syriens in den Bundestag eingebracht.

"Nach dreiwöchiger Belagerung sind die weiterhin von der Türkei mit Waffen und Munition unterstützten Mörderbanden des "Islamischen Staates" (IS) in der Nacht auf Dienstag in die Stadt Kobani im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Norden Syriens eingedrungen. Die nur leichtbewaffneten Volksverteidigungskräfte leisten den mit Panzern vorrückenden Dschihadisten erbitterten Widerstand. Sollte ganz Kobani fallen, drohen erneut Flucht, Massaker und Massenvergewaltigungen.

Die USA rühmen sich, eine 40 Länder umfassende Koalition gegen den IS gebildet zu haben. Doch angeblich war es dieser Koalition bislang nicht möglich, in den wochenlangen Todeskampf einer ganzen Stadt direkt an der türkischen Grenze entscheidend einzugreifen.

40 Kampfpanzer kein US-Angriffsziel

Während strategische Ziele wie die vom IS kontrollierten Ölraffinierien von der Koalition bombardiert wurden, waren die rund 40 auf Kobani vorrückenden Kampfpanzer bislang kein Angriffsziel. Soweit von der Koalition überhaupt Ziele bei Kobani bombardiert wurden – bis zum Einmarsch des IS am Montag abend bewegte sich diese Zahl im einstelligen Bereich – sei vor allem leeres Gebiet getroffen worden, beklagen die Verteidiger der Stadt. Die Volksverteidigungseinheiten YPG haben der Koalition angeboten, genaue Zieldaten zu übermitteln. Doch die USA lehnen eine solche Kooperation ab – schließlich gilt die YPG als ein Arm der auf den Terrorlisten von EU und USA geführten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Kobani: Keine pro-westliche, feudal-korrupte Clans

So muss der Eindruck entstehen, dass die USA den Fall von Kobani mit allen grausamen Konsequenzen für die Zivilbevölkerung gar nicht verhindern wollen. Schließlich regieren in Kobani nicht feudal-korrupte Clans wie im Nordirak, die sich bereitwillig mit ihrem Ölreichtum dem Westen an die Brust werfen. In Kobani herrschen vielmehr Volksräte unter Führung der linken Partei der Demokratischen Union (PYD). Die demokratische Selbstverwaltung, die alle ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen einbezieht, bricht mit dem Prinzip von Teile-und-Herrsche im Nahen Osten, dessen Nutznießer stets die westlichen Großmächte waren, die sich als Retter der scheinbar nicht zur Demokratie fähigen Völker aufspielen.

Symbol für neuen demokratischen Nahen Osten

Kobani ist heute ein Symbol für einen neuen demokratischen Nahen Osten – und dieses Symbol soll zerstört werden, ehe es auf die ganze Region ausstrahlt. Darin sind sich die türkische Regierung und der IS offensichtlich ebenso einig wie die USA und die Bundesregierung. Letztere rüstet zwar die Peschmerga im erdölreichen Nordirak mit Waffen auf. Doch sie schweigt beharrlich zur Situation in Kobani ebenso wie zur nachweislichen Unterstützung des IS durch den NATO-Partner Türkei, dessen Truppen zum Einmarsch in Kobani bereitstehen, sobald der IS die Drecksarbeit beendet hat. Dieses Schweigen muss als Duldung erscheinen.", analysiert Ulla Jelpke (DIE LINKE) die aktuelle politische Lage in einem Gastkommentar für die linke Tageszeitung junge Welt aus Berlin.

Den Bundestagsantrag im Wortlaut finden Sie hier.