Kommunen sollen Hilfe bekommen

Die NRW-Minister Guntram Schneider und Ralf Jäger wollen Gelder zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen durch die Landesregierung beretitstellen.

„Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit Städte wie Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen können,“ sagte Minister Schneider kürzlich in Düsseldorf.

Dazu die Sozialdezernentin der Stadt Dortmund Birgit Zoerner (Foto): „Ich begrüße die Tatsache, dass das Land seiner Ankündigung, die Kommunen unterstützen zu wollen, nun Taten folgen lässt. Seit einiger Zeit sind wir mit dem Land in konstruktiven Verhandlungen darüber, wie ein vereinfachter Zugang zu den Fördermitteln des Europäischen Sozialfonds gestaltet werden könnte. Mit diesen Mitteln könnten zum Beispiel Sprachkurse, Alphabetisierungskurse, Kompetenzfeststellungsverfahren und darauf aufbauende Qualifizierungsmaßnahmen finanziert werden.

Im Zusammenspiel der Integrationslotsen, die das Land fördern will, und diesen Angeboten können wichtige Schritte getan werden. Diese haben das Ziel, die Menschen, die ihre Perspektive in den Zielstädten sehen, dabei zu unterstützen, ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern zu können.
Ich sehe mich in meiner Zuversicht bestärkt, dass es mit Landesunterstützung nunmehr gelingen kann, die ersten Angebote zum 1. Januar 2014 an den Start zu bringen. Für alles, was wir unternehmen wollen, brauchen wir Menschen und Leistungen.“

Birgit Zoerner, die auch die Leiterin der Arbeitsgruppe des Deutschen Städtetages ,Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien’ ist, ergänzt: „Mit ihrer Initiative unterscheidet sich die Landesregierung wohltuend vom Bund, der bisher die Initiativen der Kommunen ins Leere laufen lässt. Die Kommunen erwarten vom Bund neben einem Soziallasten-Ausgleichsfonds vor allem Initiativen in Richtung der Herkunftsländer der Menschen, um die Situation dort nachhaltig zu verbessern. Freizügigkeit ist, wenn man da bleiben kann, wo man seine Heimat sieht! Europäische Integration kann nur gelingen, wenn sie vorbereitet ist.

Auch die Unterstützung der Kommunen bei der gesundheitlichen Notversorgung von Nicht-Krankenversicherten, die die Städte zurzeit aus eigener Tasche stemmen müssen, begrüße ich. Hier erwarte ich vom Bund als Hauptakteur auf der europäischen Bühne, dass er nachhaltig dafür sorgt, dass zwischen den Herkunftsländern und den Zielstaaten der ungeklärte Krankenversichertenstatus der Menschen endlich geklärt wird.

Ziel muss es sein, aus den Strukturen der Notversorgung hinaus in reguläre Strukturen hinein zu kommen. Das ist ein Generationenprojekt! Dafür sind die Initiative und die Unterstützung des Bundes unabdingbar. Letztlich geht es immer um die Menschen!“