Kommunalwahl Dortmund: SPD bei Sonntagsfrage mit den stärksten Verlusten - LINKE mit den größten Zuwächsen - Drohen bei Kleinstparteien Scheinmitgliedschaften?

Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt.

Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der Wahlwiederholung im Jahre 2012, zu verzeichnen. Die örtliche CDU kann sich zwar geringfügig um 0,8 Prozentpunkte auf 28 Prozent verbessern, landet aber immer noch deutlich unter 30 Prozent und verbleibt im 20 Prozentghetto. Die Grünen folgen dem Bundestrend und verlieren 1,2 Prozent auf 16 Prozent. Shootingstar der Umfrage sind die Dortmunder LINKEN mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Utz Kowaleswki, die den größten Stimmenzuwachs aller Parteien zu verzeichnen haben. Die LINKEN können ihr Ergebnis von 2012 um rund 70 Prozent von 3,5 auf sportliche 6,0 Prozent steigern. Die FDP schlittert weiter der politischen Bedeutungslosigkeit entgegen und verliert nochmals 0,6 Prozent auf 2 Prozent. Ebenfalls mit zwei Prozent werden auch die Piraten gelistet, die 2014 zum ersten Mal in Dortmund bei einer Kommunalwahl antreten. Alle anderen Parteien liegen bei 5 Prozent.

Parteien haben Kandidatenprobleme - Drohen Scheinmitgliedschaften?

Dank der Kölner FDP haben aber gerade die kleinen Parteien ein zusätzliches Problem am Hals. Die FDP hat in einem Rechtsstreit mit den Grünen gerichtlich feststellen lassen, dass die Kandidaten für einen Stadtbezirk nur von Parteimitgliedern gewählt werden dürfen, die auch in eben jenem Stadtbezirk wohnen. Weiter wurde festgelegt, dass es mindestens drei Parteimitglieder sein müssen, damit eine Kandidatenkür im Zweifel auch für einen externen Kandidaten, der laut Wahlgesetzt nicht selber im Stadtbezirk wohnen muss, wenn er zumindest als Direktkandidat dort antritt, überhaupt gültig ist. Da nicht nur die großen Parteien, sondern natürlich gerade auch die kleinen Parteien stellenweise extreme Personal- bzw. Kandidatenprobleme mangels Masse haben, wird die Kandidatenaufstellung durch das Gerichtsurteil zusätzlich erschwert. Hat eine Partei zum Beispiel in einem Stadtbezirk nicht ein einziges Parteimitglied, geschweige drei, gehen politische Beobachter daher davon aus, dass dann Freunde, Bekannte und Verwandte zu einem Parteieintritt genötigt werden, um die Wählbarkeit zu gewährleisten. Nach der peinlichen Bettelei um Zweitstimmen bei der Bundestagswahl droht nun scheinbar eine weitere Bettelei um Scheinmitgliedschaften.

Neue Mehrheiten von Sachthema zu Sachthema

Das Stimmungsbild der Umfrage belegt sehr deutlich, dass die SPD eindeutig die stärkste Partei in Dortmund bleibt. Allerdings ist der Traum von "SPD pur" ausgeträumt. Die SPD wird auf jeden Fall auf die anderen Parteien angewiesen sein. Da seit 2009 keine formalen Koalitionen mehr gebildet werden und die Rathausparteien daran wohl auch derzeit nichts ändern wollen, werden sich im neuen Rat wohl immer wieder neue Mehrheiten finden müssen. Die SPD könnte dann sowohl jeweils mit CDU, Grünen als auch den LINKEN Mehrheiten erreichen. Allerdings funktionieren die Mehrheiten auch ohne SPD, wenn sich CDU, Grüne und LINKE zusammenschließen, wie letztens bei der Sicherung des Cafe Berta in der Nordstadt.

Spannende Ratsperiode

Wenn Mehrheiten jeweils von Sachthema zu Sachthema gesucht und gefunden werden müssen, stellt dies sicherlich nicht die schlechteste Variante unserer Demokratie dar. Die nächste Ratsperiode verspricht spannend zu werden, wenn sich die Zahlen bestätigen...