Kommunales Arbeitsmarktprogramm

Bereits in seiner Klausurtagung im Juni hatte der Verwaltungsvorstand die Weichen für ein Kommunales Arbeitsmarktprogramm gestellt. Nun werden dem Rat der Stadt für die Haushaltsberatungen 2013 konkrete Projekte vorgeschlagen, die bis 2015 auch zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit beitragen sollen.
Sozial- und Arbeitsdezernentin Birgit Zoerner: „Der Bund hat die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik massiv gekürzt und behindert uns dadurch bei der weiteren Senkung der Arbeitslosigkeit. Wir kommen gar nicht umhin, selbst ein Instrumentarium aufzubauen, um für langzeitarbeitslose Menschen eine Zugangschance zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Dafür trägt aber nicht nur die Stadt, dafür tragen alle gesellschaftlichen Akteure eine solidarische Verantwortung.“
Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt ein Maßnahmenpaket vor, mit dem bis zum Jahr 2015 rund 2800 Menschen in Beschäftigung gebracht werden können.
Dies entspräche, gemessen am gegenwärtigen Stand der Senkung der Arbeitslosenquote um einen Prozentpunkt, also von 13,2 auf 12,2 Prozent. Eine Reihe von Maßnahmen läuft bereits oder befindet sich in der Vorbereitung, weitere Maßnahmen kommen in einem zweiten Schritt hinzu. Den Kosten in Höhe von rund 6,4 Millionen Euro jährlich stehen Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft in Höhe von etwa 2,9 Millionen Euro gegenüber, so dass die Stadt jährlich etwa 3,5 Millionen Euro aufzubringen hat.
Zur Finanzierung dieses Defizits sollen im Rahmen der Gesamtdeckung des Haushalts Mehreinnahmen verwendet werden. „Die anhaltend hohe Arbeitslosenquote schadet dem in vielen Aspekten erfolgreichen Wirtschaftsstandort Dortmund und wird auch von den Kammern und Wirtschaftsverbänden immer wieder beklagt. In Rankings verhindert dieser Indikator regelmäßig bessere Platzierungen und die Unternehmerschaft fordert zu Recht Gegenmaßnahmen, um die negativen Imageeffekte auszuräumen“, so Udo Mager, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung.
„Das Jobcenter begrüßt die Initiative des Oberbürgermeisters und der Stadt im Rahmen der Arbeitsmarktstrategie 2015“, so Frank Neukirchen-Füsers, Geschäftsführer des Jobcenters. „Es ist nicht selbstverständlich, dass sich eine Kommune inhaltlich und finanziell in dieser Form einbringt. Viele arbeitsmarktlich sinnvolle und wichtige Ansätze können somit trotz rückläufiger Bundesmittel weitergeführt werden. Dabei wird auch deutlich, dass die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nur in einer konzertierten Aktion gelingen kann. Die Verzahnung unterschiedlicher Stadtämter, der Agentur für Arbeit, des Jobcenters und der Wirtschaft ist eine wichtige Voraussetzung um abgestimmte und langfristig wirkende Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.“
Das Jobcenter beteiligt sich mit unterschiedlichen Förderansätzen an der Initiative. Hervorzuheben ist z. B. die „Minijob-Kampagne“, die Förderung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“, Qualifizierungsangebote z.B. zu Erzieherinnen und die Unterstützung bei der Einrichtung zusätzlicher Ausbildungsplätze. Dabei steht die Gruppe der Alleinerziehenden und der Menschen mit Migrationshintergrund im Fokus.
Arbeitgeber, die sich an der Arbeitsmarktstrategie 2015 beteiligen und entsprechend einen langzeitarbeitslosen Menschen einstellen, können etwa über den Eingliederungszuschuss im Schnitt rund 4000 Euro erhalten.
Das aktuelle Maßnahmenpaket verfolgt drei Zielrichtungen:
• Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sichern und schaffen
• Durch Beschäftigungsmaßnahmen qualifizieren
• Sonstige arbeitsmarktpolitische Aktivitäten
Mit den kommunalen Beteiligungsunternehmen ist eine Kooperationsvereinbarung zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten von Arbeitslosen getroffen worden. Schwerpunktmäßig ist an ein verstärktes Angebot von Praktika, die Beteiligung am Minijob-Projekt, die Berücksichtigung ehemaliger Maßnahmeteilnehmer bei freien Helferstellen und die vermehrte Einstellung von geeigneten Langzeitarbeitslosen gedacht.