Keine Vergünstigungen für Nazis im Jobcenter!

„Es darf keine Sonderbehandlung für stadtbekannte Nazis im Jobcenter geben.“ Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird am 11. Juli eine Dringlichkeitsanfrage im Sozialausschuss stellen und einen aktuellen Sachstandsbericht fordern.

Anlass ist eine Medienberichterstattung, wonach es offensichtlich für stadtbekannte Nazis, die Kunden des Jobcenters sind, keinerlei Auflagen gibt. Besuche im Jobcenter, für alle anderen Leistungsbezieher der Regelfall, sollen für diese arbeitslose Personengruppe nicht vorgesehen sein. Und sollte ein solcher Besuch doch einmal nachgefragt werden, entfallen sogar die Wartezeiten.

„Das geht gar nicht“, kommentiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE & PIRATEN. „Auf der einen Seite gibt die Stadt Dortmund ordentliche Summen für den Kampf gegen Nazis aus. Auf der anderen Seite gibt es für
diese Leute sogar eine bevorzugte Sonderbehandlung? Wie verrückt ist das denn? Man muss man offenbar nur seine rechte Gesinnung sowie Gewaltbereitschaft kundtun, um vom Jobcenter von allen Repressionen befreit zu werden. Ein solches Förderprogramm für den gewaltbereiten Rechtsextremismus muss sofort eingestellt werden“, so der Fraktionsvorsitzende verärgert.

„Normale“ Arbeitslose müssten eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen nachweisen, müssten regelmäßig im Jobcenter erscheinen, würden in Arbeitsmaßnahmen zum Teil weit unter ihrer Qualifikation untergebracht. All das wird festgelegt in einer sogenannten Eingliederungsvereinbarung. Würden sie diesen Aufforderungen nicht
nachkommen, müssen sie mit Repressalien wie Leistungskürzungen rechnen.

„Und für Arbeitslose mit rechtem Gedankengut gelten diese Anforderungen nicht?“ fragt Kowalewski. „Sie sitzen zuhause, kassieren Geld, werden bevorzugt behandelt – und ohne das ohne die geringste Gegenleistung?“

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert deshalb im Sozialausschuss eine vorbehaltlose Aufklärung über derartige Sonderfälle. Wie viele gibt es davon? Und warum?

„Natürlich haben wir auch die Sicherheit der Mitarbeiter*innen im Jobcenter im Blick“, versichert Utz Kowalewski. „Sie müssen ohne Angst arbeiten können. Aber das muss im Ernstfall ein Sicherheitsdienst gewährleisten – und kein Ausschluss-Stempel auf einer Akte.“