Keine Kürzung beim Behindertenfahrdienst!

Eine Kürzung beim Behindertenfahrdienst wird es mit der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht geben. Weder im Jahr 2017, noch in den Folgejahren.
Am 8. Dezember wird der Rat der Stadt Dortmund über den 2,3 Milliarden Euro schweren Haushalt für das Jahr 2017 entscheiden – sowie über die Sparvorschläge für die kommenden Jahre (Memorandum). Geplant sind unter anderem Einsparungen von jährlich 600.000 Euro beim Behindertenfahrdienst.

„Derartige Sparmaßnahmen zu Lasten der ohnehin schwächsten Dortmunderinnen und Dortmunder sind mit uns nicht zu machen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Eine solche Entscheidung ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Dafür brauchen wir keine UN-Behindertenrechtskonvention, zumal diese in Dortmund laut dem Behindertenpolitischen Netzwerk im Bereich der Mobilität schon jetzt nicht ausreichend umgesetzt wird.“

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN steht in dieser Angelegenheit voll und ganz hinter dem Behindertenpolitischen Netzwerk und seinem linken Mitglied, Rolf Dückering. Dieser fordert eine gleichberechtigte Mobilität für Menschen mit Behinderungen und weist jede Verschlechterung des Fahrdienst-Angebotes strikt zurück. Die Realität aber sieht anders aus. Die Stadt Dortmund hat den Vertrag mit den DEW, die bislang die Fahrzeuge und das Personal des Fahrdienstes stellen, bereits zum Jahresende gekündigt.

Derzeit ordern noch über 1000 Betroffene jährlich etwa 20.000 Mal den Fahrdienst, um private Besuche zu unternehmen oder an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Die Zahl der Fahrten ist limitiert, so dass sich die Kosten auf rund 1,7 Mio. Euro jährlich einpendeln.

„Schon jetzt können die 19 Fahrzeuge des Behindertenfahrdienstes die Nachfrage zu Stoßzeiten nicht decken. Würde die vorgeschlagene Kürzung beschlossen, dann hätten etwa 1000 schwer behinderte Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer noch weniger als bisher die Möglichkeit, ihre Wohnung zu verlassen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“, kritisiert Rolf Dückering. „Denn ihre Behinderung ist so stark, dass sie die öffentlichen Busse und Bahnen nicht allein nutzen können.“

„Jeder redet von Inklusion und gesellschaftlicher Teilhabe. Aber kosten darf sie nichts“, sagt Rolf Dückering enttäuscht. Die vorgeschlagenen Kürzung beim Behindertenfahrdienst hätte massive Konsequenzen: weniger Fahrzeuge, weniger Personal, verkürzte Angebotszeiten, deutlich weniger Fahrten insgesamt.

Vom Sozialamt wurden verschiedene Modelle durchgerechnet, um die vorgeschlagene Kürzung von 600.000 Euro etwas zu reduzieren – von der höheren Selbstbeteiligung über das Streichen von Freifahrten. Doch keines der Modelle findet die Zustimmung der Linken & Piraten.

„Egal welche Art von Qualitätseinbuße oder welcher Nachteil für die Betroffenen uns vorgeschlagen wird: Wir sagen NEIN“, betont Fraktionschef Utz Kowalewski. „Soziale Politik muss allen Menschen, natürlich auch behinderten Menschen, eine umfassende Teilhabe am Leben ermöglichen. Und soziale Politik, so wie wir sie verstehen, muss aktiv und konsequent jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung bekämpfen.