Keine Alternative zum Abriss?

Der Sachverhalt ist ja soweit schon bekannt - der Abriss des ehemaligen Museums am Ostwall scheint besiegelt.

Der Oberbürgermeister hat in der letzten Woche eine Delegation der Initiative zum Erhalt des ehemaligen Museumsgebäudes am Ostwall empfangen.
Ullrich Sierau nahm das Gespräch zum Anlass, auf das vom Rat der Stadt am 2. Mai 2013 auf den Weg gebrachte Interessenbekundungsverfahren zur Veräußerung und Nachnutzung des ehemaligen Museumsgeländes einzugehen. Das Ergebnis des Verfahrens wird dem Rat der Stadt am 10. April in nichtöffentlicher Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Die fünf eingereichten Angebote wurden mit Hilfe eines externen Gutachters anhand der von der Stadt vorgegebenen Kriterien bewertet. Daraus gingen drei Angebote hervor, die weiterverfolgt wurden. Der einzige Investor, der das ehemalige Museumsgebäude erhalten wollte, zog sein Angebot in der letzten Stufe des Verfahrens zurück. Ein weiterer Interessent hat die erbetene Qualifizierung seines Angebotes nicht vorlegen können, so dass am Ende noch ein Investor übrig blieb, dessen Angebot die formulierten Anforderungen erfüllt. Allerdings will dieser Investor das ehemalige Museum abreißen und auf dem Gelände Wohnungen errichten.

Rat entscheidet

Die entsprechende Verwaltungsvorlage, die neben den finanziellen Aspekten auch die die Nutzungs- und Gestaltungsvorstellungen des Angebotes erläutert, wurde jetzt auf den Weg gebracht. Die politische Beratung beginnt am 25. März im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und endet am 10. April im Rat.
Dazwischen sind der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien, die Bezirksvertretung Innenstadt-West, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie der Ältestenrat und der Hauptausschuss befasst.

Sierau machte deutlich, dass er persönlichen für einen Erhalt des Gebäudes sei, aber an die Entscheidung des Rates gebunden sei. Für den Fall, dass der Rat in seiner Sitzung am 10. April seine frühere Entscheidung revidieren und einem Verkauf des Hauses an den Investor nicht zustimmen sollte, müsste die Ratsvertreter damit rechnen, Schadenersatz an den Investor zu zahlen, der sich auf eine sechsstellige Summe belaufen könnte.

Wahlkampfthema

Die Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen, Daniela Schneckenburger, die sich für einen Erhalt des ältesten Profanbaus der Innenstadt einsetzt, sagt dazu: "Aus der Ausschreibung des Interessensbekundungsverfahrens zum Verkauf des Museum Ostwall ist zunächst kein Schadensersatzanspruch abzuleiten, im Gegenteil, er ist ja ausdrücklich ausgeschlossen worden. Ich werde über meine Ratsfraktion versuchen, schnell zu klären, worauf die Einschätzung, dass es eine Schadensersatzpflicht geben könnte, beruht."

In der Tat heißt es im Text der Stadt zum Interessensbekundungsverfahren: „Aus der Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren lassen sich keine Verpflichtungen der Stadt Dortmund herleiten. Ansprüche können aus der Teilnahme am Verfahren gegen die Stadt Dortmund nicht geltend gemacht werden – insbesondere nicht aus der Nichtberücksichtigung von Angeboten oder für den Fall, dass eine Vergabe des Grundstücks, aus welchen Gründen auch immer, nicht erfolgt.“

Neben Ullrich Sierau, Kulturdezernent Jörg Stüdemann und der OB-Kandidatin Daniela Schneckenburger ist auch die Kandidatin der CDU, Annette Littmann, für den Erhalt des Hauses. Die Linken mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski haben schon beim Ratsentscheid im Mai 2013 für den Erhalt des Hauses gestimmt und bleiben dieser Position treu.

Kommentar:

Herz oder Kohle?

Diese Situation ist absurd: Nicht nur die Personen an der Stadtspitze, Ullrich Sierau und Jörg Stüdemann, auch die Fraktion der Linken, die Kandidatinnen für das Amt des Oberbürgermeisteramt, Annette Littmann (CDU) und Daniela Schneckenburger (Grüne) sind für den Erhalt eines Gebäudes, da nicht nur eines der ältesten der Stadt, der älteste Museumsstandort im Ruhrgebiet und das älteste Nachkriegsmuseum für moderne Kunst war.

Dennoch gibt es jetzt für den Rat angeblich keine Alternative, als dem Abriss des Gebäudes zuzustimmen, weil er sonst schadenersatzpflichtig würde? Welcher Bürger soll das bitteschön verstehen? Offenbar ist die Angst der Stadt, einen einzelnen Investor zu vergraulen, größer als die Angst vor einer überregionalen Blamage.

Selbst wenn der Rat bei einem Umdenken in Regress gehen müsste, was unwahrscheinlich ist, wäre er noch mit einem blauen Auge davon gekommen, zumal man dem Investor sicher eine für seine Zwecke besser geeignete Ersatzfläche anbieten könnte. Die bisherigen Bieterverfahren mit einem (!) einzigen verbliebenen Investor zeigen, dass das Interesse an dem Grundstück mit allen seinen Auflagen (Erhalt des Parks usw.) verhalten ist.

Die Stadt ist dabei, einen Schatz für ein Linsengericht zu verhökern – neu ist das nicht: Im Jahr 1792 verkaufte Dortmund das versilberte Kopf-Reliquiar des Patron Reinoldus. Warum? - Sie brauchte Geld.