Ist Ausländerbehörde überlastet? - Linke & Piraten gehen Klagen wegen Überfüllung nach

Wartezeiten bei der Stadtverwaltung sind leider ein Dauerthema in der Bevölkerung. Das gilt nicht nur für die Dortmunder, die einen neuen Reisepass beantragen oder ihr Auto ummelden. Besonders dramatisch soll die Situation bei der Ausländerbehörde im Gebäude Olpe 1 sein. Mehrfach sollen die Büros schon kurz nach 7.30 Uhr wegen Überfüllung geschlossen worden sein. Die Besucher, die noch rechtzeitig Einlass erhielten, müssen – so wird von Betroffenen berichtet – stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen. Dazu gehören offenbar auch viele Kinder.

„Dieser Zustand ist auf Dauer nicht tragbar“, sagt Fatma Karacakurtoglu, Ratsfrau der LINKEN & PIRATEN. „Die Flüchtlinge nehmen weite Wege durchs Stadtgebiet auf sich, müssen dafür natürlich Fahrtkosten entrichten und erhalten dann trotz der frühen Uhrzeit keine Wartemarke mehr. „Das ist nicht nur ärgerlich für die Betroffenen. Ihr Anliegen wird dadurch ja auch verzögert.“

„Mit längeren Bearbeitungs- und Wartezeiten ist zu rechnen“, warnt die Behörde sogar selbst auf ihrer eigenen Internetseite in Bezug auf die Ausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat deshalb im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 22. September einen Fragenkatalog vorgelegt.

Angesichts der ständig steigenden Zahlen von geflüchteten Menschen möchte man gerne Antworten auf folgende Fragen:

1) Zu welchen Öffnungszeiten ist eine Vorsprache bei der Ausländerbehörde,
speziell im Bereich Asyl und humanitäre Aufenthalte, möglich?
2) Wie hoch ist die durchschnittliche Wartezeit? Ist es möglich, alternativ im
Vorfeld einen Termin zu vereinbaren?
3) Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Anliegen, die nicht
sofort erledigt werden können?
4) Sind personelle Maßnahmen geplant oder bereits umgesetzt worden, um
eventuelle Wartezeiten zu reduzieren?
5) Gab es bereits Beschwerden in Bezug auf Wartezeiten und/oder
MitarbeiterInnen? Wenn ja, wie viele und welcher Art?
6) Welche Folgen hat eine verzögerte Bearbeitung der Anliegen für die
Betroffenen?

„Falls sich die Klagen wegen überdurchschnittlich langer Wartezeiten tatsächlich erhärten, stellt sich die Frage, ob zusätzliches Personal für die Ausländerbehörde abgestellt werden muss“, sagt Nadja Reigl, Ausschussmitglied und Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.