Internationaler Tag der Pressefreiheit: "Der Deutsche Bundestag möge ein Presseauskunftsgesetz beschließen"

"Um ihre Aufgaben entsprechend der Verfassung zu erfüllen, müssen Journalistinnen und Journalisten verbindliche und einklagbare Zugänge zu Informationen staatlichen Handelns haben", forderte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai.

Seit über einem Jahr ist der Anspruch auf Informationen der Arbeit in den weit über 100 Bundesbehörden, zu denen auch der Bundesnachrichtendienst (BND) zählt, nicht abschließend geklärt. "Seitdem werden durch restriktive Rechtsprechung an den Gerichten Fakten geschaffen, während der Gesetzgeber sich weigert, die Pressefreiheit durch ein einfaches Bundespresseauskunftsgesetz, für das es in allen Bundesländern
Vorbilder gibt, praktisch auszugestalten", kritisierte Haß weiter.

Die dju kritisiert auch die SPD. Diese habe offenbar nach der Bundestagswahl und der Übernahme von Regierungsverantwortung vergessen, dass sie noch in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Bundespresseauskunftsrecht auf den Weg gebracht habe und dieser SPD-Gesetzentwurf allein an der damals regierenden schwarz-gelben Koalition gescheitert sei.

Pressefreiheit in Deutschland stärken

Um die Pressefreiheit auch in Deutschland zu stärken kann jeder dem Aufruf der dju in der Gewerkschaft Verdi folgen und folgende Bundestagspetition für ein Bundespresseauskunftsrecht unterstützen:

Bundestagspetition 47936

Pressefreiheit in Europa stärken

Des Weiteren fand am 3. Mai eine Demonstration der Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus (EIMP) in Berlin vor dem Kanzleramt statt. Mit ihrer Aktion sollte an die Notwendigkeit der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und ganz Europa erinnert werden. "Denn ohne freie Medien kann es keine wirkliche Demokratie geben", mahnt Monique Hofman, Kampagnen-Managerin der EIMP.

In Deutschland wird die Kampagne der EIMP unterstützt vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in ver.di und dem Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung (n-ost). Europaweit wird sie von über einhundert Partnerorganisationen unterstützt.

Diese Initiative hat das Ziel europaweit eine Millionen Unterschriften zu sammeln, um einen Gesetzgebungsentwurf für eine bessere Einhaltung der Medienpluralität, der Presse- sowie der Meinungsfreiheit an die EU-Kommission zu stellen.

Diese zweite, europaweite Petition kann man hier unterstützen:
http://www.mediainitiative.eu/de/unterschreiben/