Haushaltssperre ist aufgehoben

Nach der Zustimmung des Landesbeauftragten für den Rat in der gestrigen Sitzung hat Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann die am 8. Mai des Jahres verhängte Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben: „Wir haben erstmals den Fachbereichen die Entscheidung überlassen, auf welche Weise der geforderte Konsolidierungsbeitrag erbracht werden soll. Das Ergebnis ist gut. Das finanzwirtschaftliche Ziel wurde mit einer Einsparung von rund 15,5 Millionen Euro erreicht - die Bewirtschaftung des städtischen Haushaltsplanes 2012 ist damit wieder in der Spur. Insoweit haben die ‚Frühwarnsysteme’ der Verwaltung zur Vorbeugung gegen die Haushaltssicherung funktioniert. Ich bedanke mich bei den Fachbereichen für ihr verantwortliches Handeln im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerschaft.“
Die Fachbereiche hatten mit einer Vielzahl von Maßnahmen rund 7,8 Millionen Euro beigetragen, die jetzt umgesetzt werden. Die jeweiligen Einspareffekte werden von den Fachbereichsbudgets abgesetzt. Darüber hinaus werden in das laufende Jahr übertragene Mittel in Höhe von 7,7 Millionen Euro aus den Bereichen Kosten der Unterkunft sowie Bildungs- und Teilhabepaket zur Finanzierung der steigenden Soziallasten in 2012 eingesetzt. Insgesamt ist nun davon auszugehen, dass der Haushaltsplan 2012 ebenso wie in den Jahren 2010 und 2011 im Rahmen des Geplanten abgeschlossen werden kann.
Die von manchen geforderte Weiterführung der Haushaltssperre steht nicht mehr zur Debatte. Sie wäre nach Auffassung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau aber auch mit so viel interner Bürokratie verbunden, dass sie die Funktionsfähigkeit der Verwaltung erheblich belasten würde.
Sierau: „Die Aufhebung der Haushaltssperre bedeutet allerdings nicht, dass es mit dem Sparen in der Verwaltung nun vorbei ist. Im Gegenteil: Das Aufgabenspektrum und die Organisationsstruktur der Verwaltung stehen weiterhin auf dem Prüfstand. Dazu erwartet der Verwaltungsvorstand auch in der Zukunft aus den Fachbereichen Lösungsansätze. Denn die Mitarbeiter dort können Chancen und Risiken am besten beurteilen.“
Aufgrund der vorbeugenden Wirkung der Haushaltssperre kann die Verwaltung nun auch Personal einstellen, das für ein ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln notwendig ist. Zwei Beispiele:
Von der Clearingstelle geprüfte und anerkannte Personalbedarfe im Umfang von 53 Stellen sollen möglichst zeitnah ausgeglichen werden. Dadurch wird sich auch die Situation bei den Bürgerdiensten deutlich entspannen.
Um dringend benötigtes ärztliches Personal für das Gesundheitsamt und den Arbeitsmedizinischen Dienst gewinnen zu können, hat der Verwaltungsvorstand Personalamt, Gesundheitsamt und Kämmerei beauftragt, ein Zulagenmodell zu erarbeiten, das möglichst schnell umgesetzt werden soll. Jüngste Stellenausschreibungen hatten keinerlei Resonanz mehr gefunden, weil die Dotierung nach TVöD zu weit unter der der Klinktarife liegt. Die aktuellen Überlegungen orientieren sich am sogenannten „Dresdener Modell“, das bei den Ärzten zu einem Mehrverdienst von etwa 8 000 Euro brutto jährlich führen würde und anderswo bereits mit Erfolg angewendet wurde.
Im Übrigen bleibt es bei den bekannten Kernaussagen der Verwaltung: Gespart wird von innen nach außen, so dass die Bürgerschaft möglichst wenig davon merkt. Auch ‚kaputt sparen’ wird sich Dortmund nicht, denn an den Schwerpunktthemen Arbeit, Wirtschaft, Jugend, Bildung, Soziales und Ehrenamt soll weiter konsequent gearbeitet werden.
Ebenso bleibt es dabei, dass ab 2015 in die Entschuldung der Stadt eingestiegen werden soll. Das kann allerdings nur gelingen, wenn die übergeordneten staatlichen Ebenen ihren Beitrag zu einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen leisten. Einige Anzeichen deuten mittlerweile darauf hin. So scheint die von Sierau im Frühjahr lautstark geäußerte Kritik an der unzureichenden Gemeindefinanzierung offenbar nicht ungehört verhallt zu sein. Immerhin wurden bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt Schritte zu einer merkbaren, wenn auch noch nicht ausreichenden Entlastung der Kommunen vereinbart (U3-Betreuung, Eingliederungshilfe). Obwohl zeitliche Festlegungen nur teilweise getroffen wurden, ist nicht ausgeschlossen, dass der städtische Haushalt ab 2014 um rund 30 Millionen Euro entlastet werden könnte.