Haushaltspolitik optimieren

Im Dezember 2011 hat der Rat als ersten Baustein zum Aufbau eines gesamtstädtischen Zielsystems folgende politische Zielfelder festgelegt:
Wirtschaft und Beschäftigung;
Kinder, Jugend und Bildung;
Sicherheit und Ordnung; Soziales; Umwelt sowie Lebensqualität in der Stadt.
In einem nächsten Schritt wird der Rat der Stadt voraussichtlich im November den genannten Zielfeldern strategische Ziele zuordnen und damit das Zielsystem vervollständigen.
Der Wirkungsorientierte Haushalt, der dem Rat zusätzlich zum Haushaltsplan vorgelegt wird, baut auf dem Zielsystem auf und wird spezifische Informationen zur Zielerreichung und dem damit verbundenen Ressourcenverbrauch enthalten.
So werden den kommunalpolitischen Gremien zum Beispiel für den Bereich Sicherheit im Stadtgebiet oder zur Bewertung der Situation hilfebedürftiger Menschen in Dortmund aussagekräftige Daten zur Verfügung gestellt. Damit wird die Politik, weitgehender als bisher, in die Lage versetzt, die kommunale Haushaltspolitik unter Berücksichtigung ihrer politischen Zielsetzungen zu steuern.
Ungeachtet der durch die Wahlwiederholung eingetretenen zeitlichen Verzögerungen geht die Verwaltung davon aus, für das Haushaltsjahr 2014 den ersten wirkungsorientierten Haushalt vorlegen zu können.
Die bisherige Haushaltssteuerung soll nach dem Willen der Politik durch ein intelligentes System zur Ressourcenplanung und -steuerung abgelöst werden. Die Einflussmöglichkeiten der Politik sollen verbessert werden. Absicht ist es, politische Zielsetzungen, sogar unter Konsolidierungsbedingungen, in einem auskömmlichen Haushalt zu realisieren.
Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung eines Wirkungsorientierten Haushaltes ist ein zwischen Politik und Verwaltung abgestimmtes Zielsystem. Wirkung, Erfolge, Handlungsbedarfe sowie Priorisierungen des finanziellen Einsatzes lassen sich am ehesten im Abgleich mit greifbaren Zielvorstellungen erkennen, bzw. durchführen. Zwischen Politik und Verwaltung systematisch abgestimmte Zielsetzungen stehen allerdings größtenteils noch aus. Der Rat hat die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, das die strategische Zielfindung des Rates beinhaltet und zeigt, wie diese Ziele festgelegt werden.
Wegen der Komplexität des Themas soll das gesamte Projekt wissenschaftlich begleitet werden. Da trifft es sich gut, dass an der TU mit Prof. Dr. Andreas Hoffjan ein ausgewiesener Experte zum Verwaltungs-Controlling tätig ist. Er vergleicht seine Aufgabe in dem Projekt mit einem Kennzahlen-TÜV, der mittels der Auswahl richtiger Kennzahlen dafür sorgt, dass die Wirkungen politischen Handelns präzise gemessen werden können. Parallel dazu wird er mit seinen Doktoranden die notwendige Grundlagenforschung zum wirkungsorientierten Controlling betreiben. Die Stabsstelle Stadtcontrolling der Stadt soll den Prozess in Politik und Verwaltung hinein tragen und für die entsprechende Umsetzung und die Beteiligung aller Interessensgruppen sorgen. Der Startschuss für die Kooperation zwischen Stadtverwaltung und Universität fiel im Juli vergangenen Jahres.