Haushaltsberatungen: LINKE mit Antragsrekord - Ausweitung des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) statt Selbstdarstellungsfirlefanz der städtischen Wirtschaftsförderung - Kein Geld für die OWIIIa

Mit rund 20 Verbesserungsvorschlägen geht die Partei DIE LINKE in die kommunalen Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2014. Dabei liegen die Schwerpunkte eindeutig im Sozialen Bereich, der Wohnungspolitik und auf dem Dortmunder Arbeitsmarkt. Hier insbesondere auf dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS).

Selbstdarstellungsfirlefanz der Wirtschaftsförderung

In der Arbeitsmarktpolitik werben die LINKEN für eine Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen öffentlichen Beschäftigung aus dem Budget der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, zu Lasten von überflüssigen Messebesuchen u.a. in München und spendablen Unternehmerfrühstücken. Diesen unnützen Selbstdarstellungsfirlefanz der Wirtschaftsförderung möchte man deutlich stutzen. Es sollen letztlich die Erkenntnisse in reale Politik umgesetzt werden, welche im Rahmen der ÖBS-Studie `Arbeit für Alle: sinnvoll-zwangfrei-existenzsichernd` von Wolf Stammnitz (Sachkundiger Bürger im Wirtschaftsausschuss) und Sylvia Wrubel, die im Zusammenarbeit mit örtlichen Vereinen und Verbänden wie der Caritas, dem Planerladen oder der AWO 2013 entstand, gewonnen wurden. "Die am häufigsten genannten Forderungen der Projektverantwortlichen an die Politik sind daher: Mehr Geld, mehr öffentliche Wertschätzung ihrer Arbeit, weniger bürokratische Gängelung durch Stadt und Staat, Mindestlöhne statt Lohndumping." resümiert Wolf Stammnitz die Ergebnisse der Studie.

Die Stadtverwaltung als größter Dortmunder Arbeitgeber soll künftig von Auflagen zum Personalabbau verschont werden. Die Höhe der Spitzengehälter von Managern in den kommunalen Betrieben wollen die Linkspolitiker der demokratischen Kontrolle des Rates unterwerfen. Die Bezirksvertretungen sollen hingegen früher als von der Verwaltungsspitze geplant und auf drei Jahre gestreckt, Nachzahlungen aus früheren Kürzungsrunden erhalten, um für Vereine und Schulen genügend Mittel zur Verfügung zu haben.

Aufkommende Wohnungsnot bekämpfen

Wichtig ist den LINKEN die Entwicklung eines Konzeptes, eine aufkommende Wohnungsnot für Menschen mit niedrigem Einkommen zu bekämpfen, die sich aus den statistischen Daten des Wohnungsamtes ablesen lasse.

Im Sozialen will die LINKSFRAKTION das Cafe Berta für alkoholabhängige Menschen in die Regelförderung der Stadt aufnehmen und die Betreuungsmöglichkeiten bei der Caritas für Spielsüchtige verbessern. Das Überleben des Cafe Berta scheint sich dabei auch abzuzeichnen, da es hier eine äußerst ungewöhnliche Koalition von CDU, FDP-BL, Grünen und LINKEN gibt und selbst die Dortmunder SPD wenige Monate vor den Kommunalwahlen im Mai 2014 ihre ablehnende Haltung aufgegeben hat, um nicht als die Unsozialen dazustehen.

Kein Geld für überflüssige OWIIIa

Darüber hinaus soll die Prostituiertenbetreuung künftig einer stärkeren Überprüfung unterzogen werden, um eine dauerhaft hohe Betreuungsqualität sicherzustellen. Außerdem wollen die LINKEN den Verzicht auf eine finanzielle Beteiligung der klammen Stadt an der umstrittenen und aus ihrer Sicht völlig überflüssigen Landesstrasse L663n (OWIIIa) im Osten der Stadt festschreiben lassen. Angesichts einer Haushaltssperre in Sichtweite ein sicherlich vernünftiger Ansatz.