Hartz IV für alle: Sind wir das Sozialamt Europas?
- hochgeladen von Ulrich Wockelmann
„Haben arbeitslose EU-Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV? Seit Monaten streiten die deutschen Gerichte darüber. Die Europäische Kommission macht Druck: Man könne EU-Bürgern Sozialleistungen nicht grundsätzlich verweigern. Jetzt gab es ein Aufsehen erregendes Urteil: Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen Familie aus Spanien Harz IV gewährt.“
Sandra Maischberger wird am Dienstag, 25.02.14 um 22:45 Uhr Gäste zum Thema begrüßen. Darunter der Iserlohner Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker, der für seine Mandanten ein Aufsehen erregendes Urteil gegen das Jobcenter Märkischer Kreis erringen konnte.
Die ausführliche Urteilsbegründung der Dortmunder Richter (Az.: S 19 AS 5107/13 ER) birgt durchaus politischen Sprengstoff für rechte politische Lager und Europa-Gegner. Hier steht der Sozialstaat auf dem Prüfstand. Wie viel sozial können wir uns leisten? Und: Kann man Menschen wirklich auf "Humankapital" und "Nutzwert" reduzieren?
Nur kurz nachdem am 31.1.2014 im Lokalkompass der Beschluss des Sozialgericht Dortmund bekanntgemacht wurde, verbreitete sich die Nachricht im Netz.
Am 06.02.2014 reagierte endlich auch die Sozialgerichtsbarkeit mit einer eigenen Pressemeldung:
„Sozialgericht Dortmund: Eilentscheidung: Arbeitslosengeld II für spanische Familie“
Eine durchaus lesenswerte sachliche Auseinandersetzung mit dem komplexen Thema findet sich bei heise.de
Autor:Ulrich Wockelmann aus Iserlohn |
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